Diskriminierung an der Zapfsäule? Ausländer dürfen in Ungarn nicht mehr für 1,22 Euro tanken

Autofahrer:innen, die über die Grenze nach Ungarn kommen, um billiger zu tanken, müssen seit diesem Freitag einen deutlich höheren Preis für Kfz-Treibstoffe bezahlen.

Um Tanktourismus zu verhindern, hat die ungarische Regierung beschlossen, dass nur noch Autos mit ungarischen Kennzeichen zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint - umgerechnet 1,22 Euro für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden dürfen. Ausländische Fahrzeuge müssen den Marktpreis zahlen. Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis.

Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, mit dem die ungarische Regierung den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges entgegensteuern will.

Da die ungarischen Kraftstoffpreise die niedrigsten in Europa seien, habe der Tanktourismus in Grenznähe zugenommen und bedrohe nun die einheimische Versorgung, erklärte der ungarische Kanzleramtschef Gergely Gulyas. Der Schutz der Sicherheit und der Wirtschaft des Landes habe oberste Priorität.

Die Ankündigung kam überraschend am Donnerstagnachmittag. Noch am Abend bildeten sich vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei lange Schlangen, weil viele Ausländer noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.

Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer EU-Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, ob Ungarn damit nicht gegen das in der EU bestehende Diskriminierungsverbot verstößt.

Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.

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