DIHK warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung

Reichstagsgebäude in Berlin

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" vom Montag. "Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben", forderte Schweitzer. Deutschland müsse "wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stellen".

Ob Neuwahlen sinnvoll seien, "entscheidet allein der Bundespräsident", sagte Schweitzer der Zeitung weiter. "Davor habe ich großen Respekt", sagte der DIHK-Präsident. So oder so stelle sich die deutsche Wirtschaft jetzt darauf ein, "dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen kann."

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Als Optionen bleiben eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen im nächsten Jahr.

Die stockende Regierungsbildung kritisierte auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden", sagte Kempf dem "Handelsblatt". "Das ist schädlich für unser Land und für die Wirtschaft."

Kempf mahnte zu schnellem Vorankommen. "Wir können Europas und Deutschlands Zukunft nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung gestalten", sagte er der Zeitung. Je länger die Regierungsbildung nun dauere, desto größer werde "die Ungeduld unserer Unternehmen."