DIHK-Präsident fordert von künftiger Regierung Senkung der Unternehmensteuer

Container-Terminal im Hamburger Hafen

Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der künftigen Regierung eine Senkung der Unternehmensteuer gefordert. "Die zentrale Mission einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft zu stärken und nicht, ihre Belastungsgrenzen zu testen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

In anderen Ländern wie den USA und China würden die Unternehmensteuern gesenkt, auch in Frankreich und Großbritannien gebe es entsprechende Ankündigungen, sagte Schweitzer. Unternehmer in Deutschland würden hingegen mit dem Hinweis vertröstet, dass ihnen zusätzliche Belastungen erspart blieben.

Außerdem kritisierte der DIHK-Präsident die SPD-Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Wenn, dann müsse der öffentliche Dienst und weniger die Privatwirtschaft in den Blick genommen werden. Er verwies darauf, dass mehr als zehn Prozent der Verträge im öffentlichen Dienst befristet seien - weitaus mehr als in privaten Unternehmen, wo es ihm zufolge nur 6,7 Prozent sind.

Als "Griff in die Trickkiste" bezeichnete Schweitzer weiter den von Union und SPD "groß angekündigten Abbau des Solidarzuschlags". In dem Sondierungspapier hatten die Parteien angekündigt, dass in einem ersten Schritt rund 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden sollen.

Schweitzer kritisierte, dass die übrigen zehn Prozent bereits jetzt zwölf Milliarden Euro und damit 60 Prozent des Soli-Aufkommens schultern würden. Der DIHK-Präsident nannte es einen "großen Fehler", sie nicht zu entlasten.