DIHK und CDU kritisieren SPD-Steuerkonzept

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im SPD-Steuerkonzept für die Bundestagswahl eine Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die meisten mittelständischen Unternehmen seien einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. "Das hemmt Innovationen und Investitionen", sagte Schweitzer. Negative Auswirkungen auf die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen seien zu erwarten.

Kritik am Steuerkonzept der SPD kam auch von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Milliarden an Mehrausgaben ließen sich nicht "nur mit Neidsteuern für Reiche" finanzieren, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn man all die wohlklingenden Versprechen mal addiert, klafft da ein Riesenloch. So geht keine solide Haushaltspolitik."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Im Gegenzug sollen hohe Einkommen stärker besteuert werden.