Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas

„Überflüssig“, „innovationsfeindlich“, „völlig falsches Signal“. Mit seinem Regulierungsvorstoß gegen Algorithmen von Internetkonzernen erntet Justizminister Maas scharfe Kritik. Auch in der Union regt sich Unmut.


Schon länger treibt den SPD-Justizminister der Gedanke um, wie mit der Macht der Algorithmen von Internetkonzernen umgegangen werden soll. Den Suchmaschinenkonzern Google hatte Heiko Maas schon vor fast drei Jahren aufgefordert, seinen Suchalgorithmus „transparent“ zu machen. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren“, sagte der SPD-Politiker seinerzeit der „Financial Times“. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen.“

Dass Maas nun seinen Worten Taten folgen lassen will, sorgt bei Verbänden der Digitalwirtschaft für helle Empörung. Und auch in der Union regt sich großer Unmut über die Absicht des Ministers, den Einsatz von Algorithmen in digitalen Lebensbereichen strengen gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. Seine Pläne stellte Maas am heutigen Montag in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz seines Ministeriums in Berlin vor.

Demnach hält der SPD-Politiker ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen für notwendig – „gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, wie er sagte. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“.

Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Deshalb brauchen wir mehr Transparenz von Algorithmen. Und wir brauchen eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, sagte Maas.



Die IT-Verbände Bitkom und Eco wiesen das Ansinnen des Ministers scharf zurück. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten.

„Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“

Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.“



„Bundesjustizministerium fremdelt mit der digitalen Welt“

Die gesellschaftliche Diskussion zu Fragen rund um die Wirkungsweisen von Algorithmen sei zwar zu begrüßen und man unterstütze auch Initiativen, die auf mehr Aufklärung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich zielen, so Süme weiter. „Für ein weiteres populistisches und unausgegorenes Gesetz aus dem Hause Maas, sehen wir allerdings keinen Bedarf - glücklicherweise dürfte hier in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr viel zu erwarten sein.“

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder versteht denn auch die Rede des Bundesjustizministers „vor allem als einen Wortbeitrag zum Bundestagswahlkampf“, wie er sagte. „Ebenso mag es sich um den Versuch handeln, von dem missratenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzulenken.“ Gemeint sind damit die weitrechenden Vorgaben für die großen sozialen Netzwerke zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen. Trotz massiven Vorbehalten wurde das Gesetz am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen.

Schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei offenbar geworden, „wie schwer sich das Bundesjustizministerium bei der Suche nach Antworten auf die digitalen Herausforderungen tut“, sagte Rohleder. Mit seinem Algorithmen-Vorstoß werde erneut klar, „wie wichtig es ist, in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu etablieren“.



Zumal Maas übersehe, dass es eine „Selbstverständlichkeit“ sei, Diskriminierungen in der digitalen Welt ebenso zu vermeiden oder zu ahnden wie in der analogen Welt. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz gebe es hierfür bereits eine „solide“ gesetzliche Grundlage. Es gelte ebenso für den analogen wie für den digitalen Raum und schließe Diskriminierungen, die durch softwarebasierte Verfahren ausgelöst werden könnten, ein. „Die Forderung nach einem Spezialgesetz zeigt, wie sehr das Bundesjustizministerium mit der digitalen Welt fremdelt.“

Völlig unklar sei darüber hinaus, wie die Bundesregierung global agierende Unternehmen zwingen wolle, Algorithmen offen zu legen, und wie sie dafür sorgen wolle, dass eine neue Behörde die notwendigen Ressourcen und die notwendige Kompetenz besitze, um Algorithmen hinsichtlich ihres Diskriminierungscharakters zu bewerten. „Wir sind gespannt, wie und wo der Bundesjustizminister die Hundertschaften von Informatikern für die neue Behörde rekrutieren will“, sagte Rohleder. Deutschland habe viel zu wenige Softwareingenieure und Programmierer. „Diese Spezialisten werden dringend gebraucht, um Algorithmen zu programmieren, nicht um sie zu kontrollieren.“



Union kritisiert Maas-Vorstoß

Scharfe Kritik an den Maas-Plänen äußerte auch der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. „Die Aussagen von Maas zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis von Algorithmen: Oft ist es ja gerade deren Aufgabe, zu diskriminieren“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. Immer dann, wenn jemand bei Google etwas suche, werde eine Auswahl an Suchergebnissen gezeigt und Millionen anderer Ergebnisse würden diskriminiert. „Anders kann es aber kaum gehen“, betonte der CDU-Politiker. „Algorithmen sind so komplex, dass wir heute nicht einmal die der Abgasreinigung in den Autos durchdrungen haben. Wie soll das dann bei Google und Co. funktionieren?“

Jarzombek warnte Maas vor Gesetzgebungsaktionismus. „Statt immer Neues zu fordern, sollte erst einmal das Bestehende ausgereift werden“, sagte er. „Die Geschichte von Maas ist leider eine Reihung fehlgeschlagener Regulierungen.“ So habe etwa Mietpreisbremse das Gegenteil bewirkt. Und auch das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „erst nach kompletter Modifikation durch das Parlament gangbar“ geworden.



Bei Verbraucherschützern kommt Maas‘ Einsatz gegen Algorithmen indes gut an. „Eine vertiefte Auseinandersetzung mit Algorithmen und auch die Möglichkeit, die Wirkung von Algorithmen für eine unabhängige Institution nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu machen, begrüßen wir sehr“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt.

Müller hält eine Überprüfbarkeit von Algorithmen für unabdingbar. „Die genaue Ausgestaltung einer Regulierung und zur Frage, welche Algorithmen einer Überprüfung zugänglich gemacht werden sollen und welche Institution diese Aufgabe übernehmen wird, muss in den kommenden Monaten intensiv diskutiert werden“, sagte er. Die nächste Bundesregierung müsse dann Lösungen finden.



KONTEXT

Wichtigste Erfolge aus Verbraucherschutzsicht

Wechsel des Verbraucherschutzes in das Justizministerium

Der Wechsel des Verbraucherschutzes vom Landwirtschaftsministerium in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bringt große Vorteile - zum Beispiel mit dem Initiativrecht des BMJV, Gesetzesentwürfe einzubringen.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Reform der Finanzmarktaufsicht (BaFin)

Die BaFin sollte sich um schwarze Schafe im Finanzbereich kümmern, forderte der vzbv. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, ist der kollektive Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel in der BaFin formal abgesichert.

Verbandsklagebefugnisse im Bereich Datenschutz

Seit Anfang des Jahres 2016 können Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Jetzt kann der vzbv die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen.

Zwei Marktwächter: Finanzen und Digitale Welt

Die beiden Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse für Politik und Entscheidungsträger. Sie tragen zu einer fundierten Verbraucherpolitik bei, indem sie Märkte aus Verbrauchersicht analysieren und Beschwerden auswerten. Ein dritter Marktwächter zum Thema Energie ist im Aufbau.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: ein gerechteres System

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals allen Pflegebedürftigen, auch solchen mit kognitiven Beeinträchtigungen, gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Der vzbv hatte dies viele Jahre lang gefordert.

KONTEXT

Größte Versäumnisse beim Verbraucherschutz

Energiewende: Umsetzung zweifelhaft

Durch die EEG-Umlage steigen die Kosten für den deutschen Durchschnittshaushalt um bis zu sieben Euro im Jahr. Damit zahlen die Verbraucher weiterhin einen großen Teil der Rechnung für die Energiewende. Die Große Koalition hat ihr Versprechen nicht eingehalten, nur energie- und handelsintensiven Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

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VW-Skandal: Politik und VW machen keine gute Figur

Mangelhafte Informationen, eine schleppende Rückrufaktion sowie bislang keine Entschädigung für betroffene Verbraucher - das schadet nicht nur dem Verbraucher, sondern auch der Umwelt und Gesundheit. Denn die meisten Autos sind weiterhin mit erhöhten Abgaswerten unterwegs.

GKV-Beitragsreform ungerecht für Verbraucher

Die Einfrierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent bedeutet für Verbraucher, dass sie weitere Kostensteigerungen alleine tragen müssen.

Nur Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission verbessert

Von den Vorschlägen der Großen Koalition im Bereich Lebensmittel wurde viel zu wenig umgesetzt. Sie hatte Verbesserungen der Lebensmittelüberwachung, eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und die verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort versprochen.

Musterfeststellungsklage: noch kein Gesetz

Es gibt immer noch kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Das ist ärgerlich für Verbraucher, die aufgrund des Aufwands von eigenen Klagen gegen Unternehmen absehen und damit auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Angesichts des Diesel-Skandals hätte die Politik hier ein Zeichen setzen können.