Digital-Steuer: Brüssel drängt auf Einigkeit unter Mitgliedstaaten

Einkaufen im Internet – preisgünstig, bequem und vor allem für die digitalen Unternehmen ein äusserst einträgliches Geschäft.

Das findet auch die EU-Kommission, denn Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Facebook kommen in Europa mit niedrigen Steuern davon.

Dass sich das ändern soll, darüber wird in der EU schon länger diskutiert. Die Frage ist nur wie. Und hierüber gehen die Meinungen in den Mitgliedstaaten auseinander.

Die EU-Kommission hat nun ein Denkpapier zum Thema vorgelegt und drängt nun auf rasches Handeln.

In dieser Frage müsse es eine gemeinsame europäische Haltung geben, kein Patchwork von einzelstaatlichen Lösungen, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Andernfalls werde der Gemeinsame Markt ausgehöhlt.

Deutschland trägt einen Vorstoss mit, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.

Dadurch würden die Internet-Unternehmen dort besteuert, wo sie ihr Geschäft machen und nicht, wo sie registriert sind.

Die EU-Kommission würde aber einen anderen Vorschlag bevorzugen, nämlich eine Art Körperschaftssteuer, für die in allen Mitgliedstaaten diesselben Kriterien gelten sollen.

Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen.

Brüssel drängt nun auf zumindest einen gemeinsamen Standpunkt.

Sollte es keine Fortschritte geben, will die Kommission im Frühjahr einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.