Vor dem Diesel-Gipfel sucht die Bundesregierung noch eine einheitliche Linie

Bundesregierung lädt zum Diesel-Gipfel

Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten: Auf dem Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern am Mittwoch sollen VW, Daimler und Co darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen. Doch die Bundesregierung tut sich offenbar schwer damit, gemeinsame Forderungen an die Konzerne zu formulieren.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Montag zwar, die Regierung werde eine "einheitliche Linie" vertreten. Er sah die Abstimmung "auf den letzten Metern". Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwies jedoch auf ausstehende Gespräche mit den Bundesländern und sagte: Es gehe um "keine einfache Materie".

Dobrindt und Hendricks sind die Gastgeber des Diesel-Gipfels in Berlin. Teilnehmen werden auch ihre Kabinettskollegen der Ressorts Wirtschaft und Forschung sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramts. Auch die Regierungschefs von neun Bundesländern kommen zu dem Treffen.

Die Autoindustrie vertreten die Hersteller VW, Mercedes, BMW, Opel und Ford sowie ihre Interessensverbände, der Verband der deutschen Automobilindustrie und der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller. Schließlich schicken die IG Metall und der Deutsche Städtetag Vertreter.

Die Bundesregierung erwartet von der Autobranche Ansagen, wie sie Diesel-Fahrzeuge mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 so nachrüstet, dass deren Abgasausstoß verringert wird. Erwartet wird die Zusage der Autoindustrie, ältere Dieselfahrzeuge per Software-Update kostenlos für die Nutzer nachzurüsten.

Fraglich ist jedoch, ob sich die Bundesregierung damit zufrieden geben wird: Während Hendricks Software-Updates für unzureichend hält und auch Umbauten an den Motoren fordert, favorisiert Dobrindt die für die Hersteller günstigere Lösung der Software-Updates.

Die Arbeitnehmervertreter der Autobranche forderten von dem Spitzentreffen konkrete Beschlüsse, um die Stickoxidbelastung in Ballungszentren "deutlich und kurzfristig" zu senken. "Pauschale, kurzfristig eingeführte" Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten dürften jedoch nicht dazu zählen, erklärten die IG Metall und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie. Denn die gefährdeten Arbeitsplätze und seien zum Nachteil von Verbrauchern und Pendlern.

Der Gipfel müsse den Verbrauchern eine Absicherung bringen, forderte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte Ergebnisse, "die dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und die dafür sorgen, dass auch ganz klar ist, wer die Kosten übernimmt".

Der inzwischen fast zwei Jahre alte Diesel-Skandal um Schummeleien bei Abgaswerten entzweit die Koalitionspartner Union und SPD wenige Wochen vor der Bundestagswahl zunehmend. Die SPD hat Dobrindt als Schwachpunkt der Gegenseite ausgemacht und erhöhte am Montag den Druck auf den CSU-Politiker.

Auslöser war ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Dobrindt unterstellte Kraftfahrtbundesamt auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt habe. Das Verkehrsministerium wies dies zurück.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verlangte dennoch, Dobrindt müsse noch vor dem Gipfel "öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrtbundesamt wussten". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Neuorganisation des Kraftfahrtbundesamtes. Die Behörde solle "Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.