Vor Diesel-Gipfel mehr Anstrengungen für Luftqualität vom Bund gefordert

Vor dem zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgeworfen

Vor dem zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgeworfen. "Derzeit werden die Kommunen von der Bundespolitik und der Automobilindustrie mit einer Situation allein gelassen, die sie nicht verursacht haben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Die Städte und Gemeinden in Deutschland warteten "seit mehr als drei Monaten auf die zugesagte finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem sogenannten Mobilitätsfonds", sagte Landsberg. "Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar." Viele Kommunen stünden in den Startlöchern, um schnell wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinheit umzusetzen. Dazu gehöre etwa die Nachrüstung der Busflotten in den Städten. Es gehe "wertvolle Zeit verloren", sagte Landsberg.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Regierung und Autohersteller einen Mobilitätsfonds für die Kommunen vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Treffen mit Kommunen und Bundesländern Anfang September zu, diesen Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken.

Landsberg sprach sich dafür aus, dass die Kommunen ihren eigenen Fahrzeugbestand mit Elektromobilität organisieren. Besonders im Bereich der kommunalen Nutzfahrzeuge böten sich durch neue Fahrzeugtypen und Weiterentwicklung der Technik völlig neue Möglichkeiten. "Dennoch wird es ohne zusätzliches Geld nicht gehen", sagte Landsberg.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) forderte Bund, Länder und Kommunen zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Luftqualität in den Städten rasch zu verbessern. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Vom Diesel-Gipfel erwarte er "ein deutliches Signal und den gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen, die bevorstehenden Herausforderungen zusammen zu meistern". Schmidt forderte die Automobilindustrie auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Zusagen einzuhalten. Der Bund stehe zu seinen finanziellen Zusagen.