Diese Steuervorteile stehen auf der Kippe

Der Bundesrechnungshof prüft jedes Jahr die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Ginge es nach ihm, müssten Steuerzahler künftig auf einige steuerliche Vergünstigungen verzichten. Wo es eng werden könnte.


Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, aber noch sprudeln die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt. Trotzdem mahnt der Bundesrechnungshof zu Sparsamkeit, der Haushalt solle langfristig entlastet werden. In seinem aktuellen Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes, der Anfang November dem Bundestag vorgestellt wurde, sieht der Bundesrechnungshof zwar günstige Rahmenbedingungen für die kommenden Haushaltsjahre – etwa durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die niedrigen Zinsen und die steigenden Steuereinnahmen. Zugleich warnt das Gremium aber, dass der Bund nicht auf weitere automatische Haushaltsentlastungen durch fortwährend steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben hoffen sollte.

In dem Bericht, der mit dem Titel „Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode“ auch als haushalterische Leitplanken für eine etwaige Neuauflage der Sondierungen oder für mögliche Koalitionsgespräche dienen könnte, mahnt der Bundesrechnungshof: „Einsparungen beim Schuldendienst erleichtern zwar die Haushaltsplanung und -durchführung, sie ersetzen aber nicht eine konsequente und nachhaltige Haushaltskonsolidierung.“



Auf der Ausgabenseite sieht der Bundesrechnungshof wenig Spielraum für Einsparungen. Ein Grund dafür seien Lastenverschiebungen im föderalen System – der Bund entlaste Länder und Kommunen 2018 um mehr als 76 Milliarden Euro. Außerdem seien viele Ausgabenposten gesetzlich oder aus anderen Gründen erforderlich. Ein Beispiel dafür sind die Sozialausgaben, die in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sind – trotz der guten wirtschaftlichen Lage.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, sich die Steuervergünstigungen vorzunehmen und alle Subventionen kritisch zu hinterfragen. Die Bundesregierung habe es sich bereits vor zwei Jahren zur Aufgabe gemacht, alle Subventionen regelmäßig zu überprüfen und neue nur noch befristet einzuführen. Dies werde aber in der Praxis nicht hinreichend beachtet.



„Bei den Steuervergünstigungen ist festzustellen, dass der von den Leitlinien vorgegebene Prüfauftrag in der abgelaufenen 18. Wahlperiode keinerlei praktische Konsequenzen in Richtung einer Subventionsbegrenzung hatte.“ Die Nachteile sind offensichtlich: Die Subventionen sind in der Höhe im Haushalt nicht begrenzbar, begünstigen Mitnahmeeffekte und haben die Tendenz sich zu verfestigen


Diesel soll wie Benzin besteuert werden


Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, in drei Bereichen Steuerrabatte radikal zu kappen: bei der Energiebesteuerung, bei der Einkommensteuer und beim Diesel. Denn von den 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes entfallen mit 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte auf die Strom- und die Energiesteuer – allein bei der Stromsteuer sind es mehr als 3,5 Milliarden Euro Steuerrabatt. Diese Größenordnung bei einer einzigen Steuerart hält der Bundesrechnungshof auch aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung für problematisch und fordert eine kritische Bestandsaufnahme.

Ähnliches gilt für die Dieselbesteuerung, die nach Auffassung der Bundesregierung gar keine Subvention darstellt. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem Steuersatz von Benzin sich allein in einem Jahr Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden Euro ergeben könnten. Die in den 90er-Jahren angeführten Motive für die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin hält der Bundesrechnungshof für überholt und fordert eine Anhebung auf das Niveau des Benzinsteuersatzes.



Bei der Einkommensteuer erreichen einzelne Steuervergünstigungen – wie die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen – ein erhebliches Volumen. Der Bundesrechnungshof sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, da es Mitnahmeeffekte und Doppelförderungen gebe: Im Bericht wird zum wiederholten Male eine Abschaffung oder zumindest die Einführung eines Sockelbetrags empfohlen.

Praxistipp:

Der Bundesrechnungshof weist im aktuellen Bericht – wie auch in einigen Berichten zuvor – auf die strukturellen Mängel im Umsatzsteuerrecht hin. Die Abgrenzungsschwierigkeiten beim ermäßigten Steuersatz und missbräuchliche Gestaltungen sind dem Gremium ein Dorn im Auge. Bislang gab es auf Bundesebene keinen erforderlichen Konsens für eine Reform. Ob sich dies bei möglichen Koalitionsverhandlungen über eine Jamaika-Regierung ändert, ist momentan noch offen.

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KONTEXT

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat - wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet "abhelfen", dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV - Aussetzung der Vollziehung - beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

KONTEXT

Pflicht und Kür bei der Steuererklärung

Frist

Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist jedes Jahr der 31. Mai. Wenn dieser auf ein Wochenende fällt, verschiebt sich die Frist um ein bis zwei Tage.

Steuerberater

Wer einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, muss seine Steuererklärung für 2015 erst am 31. Dezember 2016 abgeben.

Fristverlängerung

Wenn ein Steuerzahler seine Erklärung selbst machen will, es aber nicht rechtzeitig schafft, kann er beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. "Zulässige Gründe können etwa fehlende Unterlagen oder eine längere Krankheit sein", sagt Isabel Klocke vom BdSt.

Pflicht

Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat - etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld - kann auf die Abgabe verzichten - oder sich vier Jahre Zeit lassen. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann dann noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Senioren

Seit einer Gesetzesänderung 2005 sind Rentner häufiger zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Dies hängt von der Höhe der Bruttorente und dem Jahr des Renteneintritts ab. Wer beispielsweise 2015 in Rente ging, ledig ist und im vergangenen Jahr höchstens 1207 Euro Monatsbruttorente bekommen hat, muss keine Steuererklärung abgeben. Wer mehr bekam, kann dazu verpflichtet sein.