Diese drei Themen werden die Sitzung der EZB dominieren

Die heutige Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eine der denkwürdigsten in der 20-jährigen Geschichte der Notenbank. Einmal im Jahr tagt die Notenbank außerhalb Frankfurts, an diesem Donnerstag trifft sie sich in der lettischen Hauptstadt Riga. Doch der Gastgeber des Treffens, der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics, darf den Sitzungsort nicht betreten, weil ihm Korruption vorgeworfen wird.

Dies hat zur Folge, dass Rimsevics auch nicht an der Pressekonferenz mit Mario Draghi nach der Ratssitzung teilnehmen kann. Normalerweise sitzt dort der Gastgeber direkt neben dem EZB-Präsidenten. Er dürfte eine interessante Pressekonferenz verpassen, denn die Notenbank steht vor wichtigen Entscheidungen. Drei Themen dürften dominieren.

1. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Anleihekäufen?

Viele Ökonomen erwarten von dem Treffen bereits ein klares Signal über die Zukunft der umstrittenen Anleihekäufe. Aktuell kauft die Notenbank für monatlich 30 Milliarden Euro vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder, um die Inflation im Währungsraum anzuschieben.

Die Käufe sind bis September befristet. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht. Einige Volkswirte gehen davon aus, dass Notenbankchef Draghi und seine Kollegen in Riga bereits eine endgültige Entscheidung treffen. Es könnte aber auch noch bis zur nächsten Zinssitzung im Juli dauern, bis konkrete Details genannt werden.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass sich die EZB schon am Donnerstag auf ein Ende ihrer Anleihekäufe zum Jahresende festlegt. Sie könnte etwa das Volumen der monatlichen Käufe in den letzten drei Monaten des Jahres halbieren oder schrittweise auf null herunterfahren. Krämer geht außerdem davon aus, dass die EZB Spekulationen über eine baldige Zinserhöhung entgegentreten wird, etwa indem sie sich darauf festlegt, dass die Zinsen auch nach dem Ende der Käufe für mindestens sechs Monate auf dem bisherigen Niveau bleiben.


Ob es aber tatsächlich so kommt, wie viele erwarten, ist längst nicht ausgemacht. Ursprünglich hatten Investoren damit gerechnet, dass sich die EZB noch bis zur nächsten Sitzung im Juli Zeit lässt. Angesichts der politischen Unsicherheit in Italien, der Gefahr eines Handelskriegs sowie des höheren Ölpreises sind die wirtschaftlichen Risiken zuletzt gestiegen. Auch wichtige ökonomische Stimmungsindikatoren fielen schwächer aus. Würde die EZB die Entscheidung aufschieben, könnte sie flexibler auf solche Entwicklungen reagieren.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat jedoch die Spekulationen über eine Entscheidung in Riga durch einen Redebeitrag in der vergangenen Woche angeheizt. Der enge Vertraute von Notenbankchef Draghi äußerte sich ungewöhnlich optimistisch über die Inflationsentwicklung im Euro-Raum.

Die Notenbank hatte eine höhere Inflation stets als Vorbedingung für die Einstellung der Käufe genannt. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone kletterte im Mai auf 1,9 Prozent und damit auf das von der EZB angestrebte Inflationsziel. Allerdings hatten vor allem gestiegene Energiepreise zum Anstieg der Inflation beigetragen.


Die um besonders schwankungsanfällige Güter wie Öl, Tabak und Lebensmittel bereinigte Kernrate im Währungsraum lag dagegen nur bei 1,1 Prozent. Auf ihrer Zinssitzung wird die EZB neue Inflationsprognosen ihrer Volkswirte vorlegen. Es wird erwartet, dass sie etwas höher ausfallen als noch im März.

2. Sorge über die politische Unsicherheit in Italien

EZB-Präsident Draghi dürfte auch zur politischen Situation in Italien und den Folgen für die Geldpolitik der Notenbank befragt werden. In Draghis hochverschuldetem Heimatland will die neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung des Wachstums in die Höhe treiben. Das hatte am Rentenmarkt bereits für Turbulenzen gesorgt.

Ulf Krauss, Zinsexperte der Helaba, glaubt allerdings, dass dies die EZB sogar eher noch dazu bewegen könnte, den Ausstieg aus den Anleihekäufen jetzt anzukündigen: „Zögert sie mit der Weichenstellung, könnte dies als Reaktion auf die jüngste Entwicklung in Italien angesehen werden, was der Reputation schaden würde,“ sagt er.

3. Korruptionsvorwürfe gegen den lettischen Notenbankchef

Auch die Korruptionsvorwürfe gegen den lettischen Notenbankchef Rimsevics dürften in der Pressekonferenz eine Rolle spielen. Dieser steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder von 100.000 Euro verlangt zu haben. Bislang hat Rimsevics alle Anschuldigungen zurückgewiesen.


Die lettische Regierung hatte ihm im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer von Korruptionsermittlungen weiterzuführen. Er darf auch seiner Stellvertreterin Zoja Razmusa keine Anweisungen geben. Deswegen kann sie zwar an der EZB-Sitzung teilnehmen, aber nicht mit abstimmen.

Die EZB hat inzwischen den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, um klären zu lassen, ob die Behörden des baltischen Landes mit der Suspendierung gegen EU-Gesetze verstoßen haben. Für die Euro-Wächter ist das ein bislang beispielloser Vorgang. Die EZB argumentierte in der Anhörung, mit der Suspendierung riskierten die lettischen Behörden, dass das Ansehen der Notenbank beschädigt werde. Hätte die Klage Erfolg, könnte dies dazu führen, dass ein möglicherweise korrupter Notenbank-Gouverneur sein Amt weiter ausüben darf.