Diese 5 großen Versprechen hat die letzte GroKo nicht gehalten

Aktuell ringen CDU, CSU und SPD noch um das Zustandekommen der Großen Koalition. Doch was sind die Ergebnisse der Verhandlungen wert? (Bild: ddp)

SPD und die Union ringen noch immer um das Zustandekommen einer Großen Koalition. Dabei wollen alle Parteien vor allem eines: ihre Wähler glücklich stimmen. Bei welchen Themen wurde noch kein Kompromiss gefunden und was sind die Details, um die nun gekämpft wird, eigentlich wert? Unser ernüchternder Rückblick zeigt: Viele Versprechen des Koalitionsvertrages 2013 wurden nicht gehalten.

Gespannt warteten die Medien am Sonntag auf gute Nachrichten aus dem Willy-Brandt-Haus, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eigentlich abgeschlossen werden sollten. Doch die Verhandler konnten sich nicht bei allen Themen einigen, die Gespräche werden am Montag fortgesetzt.

Bei diesen 3 Kernthemen wurden noch keine Kompromisse gefunden

1. Krankenversicherung, Bürgerversicherung

Die SPD möchte eine Bürgerversicherung, die Union nicht. Nach den Sondierungsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass die SPD mehr gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ tun muss, um die Zustimmung der Parteibasis für den Koalitionsvertrag zu bekommen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Grüner Anton Hofreiter entrüstet über AfD-Vortrag

Die Hoffnung besteht nun darin, dass sich Union und SPD auf die Verbesserung für gesetzlich Versicherte einigen.

2. Befristung, Teilzeit, Arbeitsmarkt

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen (z.B. bei erhöhtem Arbeitsanfall, Erstanstellungen und Vertretungen) ist kein Teil des Sondierungspapieres, was viele Sozialdemokraten empört. Sie wollen diese abschaffen, die Union hingegen spricht sich ausdrücklich für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aus.

3. Mindestlohn

Die SPD möchte Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen und den Mindestlohn deutlich erhöhen. CDU und CSU wollen die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber hingegen entbürokratisieren, was die SPD äußerst kritisch sieht. Sie befürchtet, dass somit mehr Möglichkeiten geschaffen werden, den Mindestlohn zu umgehen.

Im Dezember 2013 unterschreiben Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag. (Bild: Getty Images)

Diese 5 Versprechen des Koalitionsvertrages 2013 wurden gebrochen

Auch wenn sich die Politiker von Union und SPD nun allzu kämpferisch zeigen und die Aufmerksamkeit der Medien und Wähler gerne dazu nutzen, um ihr Profil zu schärfen – dass viele der errungenen Punkte in der nächsten Legislaturperiode in der Versenkung verschwinden werden, ist so gut wie sicher.

Hassbotschaften im Netz: Merkel verteidigt umstrittenes Gesetz

So ging das schwarz-rote Bündnis im Jahr 2013 mit dem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ mit knapp 200 Seiten konkreter Projekte und Absichtserklärungen an den Start. Vieles davon wurde umgesetzt. Doch unter anderem sind diese fünf großen Vorhaben der GroKo liegen geblieben.

1. Solidarrente: Aufstockung für Geringverdiener

Die Große Koalition wollte bis 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente” einführen, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern sollte. Konkret sollte die Aufstockung für alle bestehen, die bei einem Renteneintritt zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können. Im November 2016 erklärten Union und SPD, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

2. Teilzeitarbeit: Rückkehrrecht

Auch jetzt ist die Teilzeit wieder ein Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen. Die SPD fordert aktuell, in Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern das Recht auf befristete Teilzeit einzuführen. Schon in der letzten GroKo scheiterte das Herzblutthema von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, für Teilzeitkräfte ein Rückkehrrecht einzuführen.

Kommentar: Polens Holocaustgesetz – oder, wie man es besser nicht macht

Damals wie heute konnten sich die Parteien aber nicht darauf einigen, ab welcher Betriebsgröße das neue Gesetz greifen sollte – während die SPD schon Unternehmen mit 15 Mitarbeitern einbeziehen wollte, setzte die Union die Grenze bei 200 Angestellten. Das Vorhaben scheiterte.

Von der sogenannten Mietpreisbremse hatten sich Einwohner in Ballungszentren viel versprochen, geändert hat sich aber fast nichts. (Bild: Getty Images)

3. Justiz: Die Mietpreisbremse

In den aktuellen Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Dieses Vorhaben ist längst überfällig: Die ursprünglich vom Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), vorgelegten Gesetzentwürfe zur Mietpreisbremse wurden in der letzten Legislaturperiode von der CDU drastisch abgeschwächt, indem viele Ausnahmeregelungen ergänzt wurden.

Überblick: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Das Ergebnis: Die Preisgrenze blieb ohne Konsequenzen, die Mieten stiegen vor allem in den Ballungszentren in den vergangenen vier Jahren weiter fleißig an. Künftig sollen Vermieter bei Neuvermietungen dazu gezwungen werden können, die Vormiete offenzulegen – verbunden mit möglichen Sanktionen. Ob der zweite Anlauf der GroKo tatsächlich etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.

4. Sozialer Wohnungsbau

Bei diesem Thema konnten sich Union und SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen vergleichsweise schnell einigen: Bis 2021 wollen sie bis zu vier Milliarden Euro in die Hand nehmen, um mehr billigen Wohnraum zu schaffen. Doch ein Blick auf die Ergebnisse der vergangenen vier Jahre ist auch hier ernüchternd: Zwar wurde immerhin ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ beim Bundesbauministerium eingerichtet, doch platzten Ende 2016 die Verhandlungen, als das Ministerium strengere CO2-Ersparnisse im Neubau forderte. Auch hier dürfen wir also auf den zweiten Anlauf gespannt sein.

5. Umweltschutz

Im Koalitionsvertrag 2013 hieß es: Bis 2020 soll Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Dieses Ziel wurde bei weitem verfehlt: Im Jahr 2016 stieg der Ausstoß sogar wieder an.  Auch die im Koalitionsvertrag 2013 geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden wurden ad acta gelegt. Die Union machte die SPD für das Scheitern verantwortlich und monierte, die Gesetzespläne liefen dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider. Die SPD hielt dagegen, dass mit dem Gesetz bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht worden wären.

In den aktuellen Sondierungsgesprächen kommt zumindest der Punkt Treibhausgase wieder zur Sprache. Nun heißt es, man wolle “die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich (…) reduzieren”.

Bis 2025: Lehrermangel an Grundschulen nimmt dramatisch zu

Das Ziel für 2030 soll dann „zuverlässig“ erreicht werden. Zwar gelang es der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren, die Energiewende besser zu organisieren, von einem grundlegenden Systemwechsel ist Deutschland – anders als versprochen – aber noch meilenweit entfernt.

Sehen Sie im Video: Trump für Friedensnobelpreis nominiert – zum 3. Mal!