Die unsensibelsten Äußerungen deutscher Politiker zum Sozialstaat

Jens Spahn soll am Mittwoch den Gesundheitsministerposten im Kabinett Merkel IV antreten. (Bild: Getty Images)

Jens Spahn ist mit seiner Äußerung zu den aktuellen Hartz-IV-Sätzen nicht der erste Politiker, der mit einer gewagten Aussage zu staatlichen Sozialleistungen für Kritik und öffentliche Debatten sorgt.

Jens Spahn hat seinen Dienst als Bundesgesundheitsminister noch nicht einmal angetreten, da sorgt er auch schon für den ersten Skandal: Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ verteidigte er die aktuellen Hartz-IV-Sätze und kritisierte die aktuelle Debatte um die Essener Tafel. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, so der CDU-Politiker. Jeder habe durch Hartz IV das, was er zum Leben brauche. Die Grundsicherung bedeute nicht Armut, „sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Die Opposition kritisiert Spahns Aussagen scharf: Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, bezeichnete seine Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ als „kaltherzig und abgehoben“. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, Hartz-IV-Bezieher „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Spahns Äußerungen gegenüber Bild als „überheblich“. Für viele seiner politischen Gegner habe er sich bereits für den Ministerposten disqualifiziert.

Jens Spahn ist jedoch nicht der erste hochrangige Politiker, der mit gewagten Aussagen zum Sozialstaat für Aufsehen sorgt. Von Guido Westerwelle über Gerhard Schröder bis hin zu Thilo Sarrazin vergriffen sich schon so einige im Ton:

Guido Westerwelle sah im Sozialstaat das Potential zu spätrömischer Dekadenz. (Bild: Getty Images)

Guido Westerwelle: Spätrömische Dekadenz
Der damalige FDP-Chef und Vizekanzler sorgte 2010 mit einem Gastbeitrag in der Zeitung „Welt“ für Empörung, als er den Missbrauch des Sozialstaats mit drastischen Worten anprangerte. Es gebe keine Leistungsgerechtigkeit, wenn etwa jemand, der kellnere, verheiratet sei und zwei Kinder habe, weniger verdiene, als wenn er Hartz IV bekäme. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“ Drei Jahre später erklärte er gegenüber „Welt“, dass er seine Wortwahl bedauere: „Darüber gräme ich mich heute noch. Hätte ich das gewusst, was die beiden Worte auslösen, hätte ich es gelassen.“ Mit seiner Äußerung habe er „nicht Menschen kritisiert, die ein schweres soziales Schicksal haben“.

Thilo Sarrazin: Dicken Pullover anziehen
Der frühere Berliner Finanzsenator ist bekannt für provokante Thesen und eine wenig empathische Denkweise. Ein Sturm der Entrüstung folgte 2008 jedoch auf eine besonders zynische Bemerkung in der „Rheinischen Post“: Im Gespräch über die hohen Energiepreise, unter denen viele Bürger leiden, riet Sarrazin, ihren Verbrauch einfach zu drosseln: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Er selbst kenne diese Art des Heizkosten-Sparens aus eigener Erfahrung: „Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad“, so der ehemalige SPD-Politiker. „Ich habe es überlebt.“


Peter Tauber: Was Ordentliches lernen
Wie viel Macht ein einzelner Tweet haben kann, ist spätestens seitdem Donald Trump Präsident ist, bekannt. Und auch der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schaffte es im Sommer 2017 mit nur 79 Zeichen online, eine hitzige Debatte anzufachen: Auf die Frage eines Twitter-Nutzers, ob das CDU-Wahlversprechen der Vollbeschäftigung für ihn zukünftig drei Mini-Jobs bedeuten würden, antwortete Tauber: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Mini-Jobs.“ Der unsensible und unqualifizierte Kommentar sorgte für heftige Kritik von Politikern und Gewerkschaften. Die Junge Union Baden-Württemberg forderte den damaligen Generalsekretär nach der Bundestagswahl zum Rücktritt auf, da er der CDU geschadet habe. „Hart arbeitende Menschen haben unseren Respekt verdient, und deren Anliegen sollten ernst genommen werden“, hieß es in der Rücktrittsforderung.

Gerhard Schröder: Kein Recht auf Faulheit
Der damalige Bundeskanzler sorgte 2001 für Aufsehen, als er in einem Interview mit „Bild“ für ein härteres Vorgehen der Arbeitsämter gegen arbeitsunwillige Erwerbslose plädierte. „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“, so der frühere SPD-Politiker. Die Äußerung, arbeitsfähigen Erwerbslosen die Unterstützung zu kürzen, sofern sie Jobangebote ablehnen, sorgte vor allem bei den Gewerkschaften für Kritik.

Kurt Beck pöbelte 2006 einen Arbeitslosen an. (Bild: Getty Images)

Kurt Beck: Waschen und rasieren
2006 sorgte ein Aufeinandertreffen des damaligen SPD-Chefs mit einem Arbeitslosen bei einer Wahlkampfveranstaltung für Schlagzeilen. Als der Wiesbadener sich ironisch bei dem Politiker für Hartz IV bedankte, antwortete dieser laut „Wiesbadener Tagblatt“ gereizt: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“ Kritik kam unter anderem seitens des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel: „Allein durch Körperpflege ist die Arbeitslosigkeit leider nicht zu bekämpfen“, erklärte er gegenüber der Zeitung „B.Z.“

Philipp Mißfelder: Tabak- und Spirituosen-Gewinn
Nachdem zum 1. Juli 2008 der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erhöht wurde, konnte der damalige Chef der Jungen Union sich einen Kommentar nicht verkneifen: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, erklärte er laut einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen. Die Sozialverbände waren über diese Äußerung empört. Laut Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt Rainer Brückers bezeuge sie „eine völlige soziale Inkompetenz“. Bereits 2003 erklärte der damalige Nachwuchspolitiker in einem nicht minder umstrittenen Statement, er halte nichts davon, „wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.