Die umstrittene Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer steht vor einer Reform, aber Ost- und Westeuropa können sich nicht einigen

So sehr der europäische Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der EU ist – ganz ohne Tücken ist er auch nicht. Die Möglichkeit der Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitgliedsland in ein anderes kann zum Verlust von angestammten Arbeitsplätzen führen.

Der belgische Bauarbeiter und Gewerkschafter Rudy Bastiaens erklärte gegenüber Euronews:

“Die entsandten arbeiten hier für das halbe Geld, der Bauherr profitiert davon natürlich und versucht so wenig Einheimische wie möglich einzustellen. So sind viele arbeitslos geworden.

Wir haben hier im Bausektor 25-tausend Jobs verloren, in den letzten fünf Jahren. Und daran ist Europa Schuld. Die EU übernimmt ihre Verantwortung nicht. Vor 20 Jahren hieß es, Europa werde ein Wirtschatswunder für alle schaffen, aber alles was geschaffen wurde, ist Armut.”

Die Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer sieht vor, dass für das Unternehmen während der Entsendung die Bedingungen des Herkunftslandes gelten dürfen, was der Praxis den Vorwurf des Sozialdumping eingebracht hat.

Eine Zunahme betrügerischer und ausbeuterischer Praktiken hat die EU-Kommission dazu veranlasst, die Richtlinie zu überarbeiten. Aber es gibt auch politischen Druck, vor allem aus Deutschland, Frankreich und Belgien, wohin rund die Hälfte aller Arbeitnehmer entsandt werden. Sie wollen striktere Regeln. Die Mitgliedsstaaten aus Zentral- und Osteuropa werfen den Reformern dagegen vor, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beschädigen.

Auf ihrer Ratssitzung am Montag in Luxemburg wollten die EU-Sozialminister eine Einigung zur Reform der Entsenderichtlinie erreichen. Bis Redaktionsschluss in Brüssel war dies nicht gelungen.