Die Retter vom Mittelmeer werden zum Sündenbock

Jan Rübel
Freier Journalist
Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms beim Rettungseinsatz (Bild: AP Photo/Emilio Morenatti)

Der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO) nimmt zu. Ihre Arbeit auf dem Meer wird erschwert – dabei verrichten sie nur den Job, den die Politik nicht anrührt.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die Überbringer schlechter Nachrichten lebten schon immer gefährlich, schließlich sind sie Boten einer Wahrheit, die andere lieber leugnen. Im Falle der NGOs, die im Mittelmeer mit ihren Schiffen kreuzen und aus Nordafrika Fliehende aufnehmen, verhält es sich ähnlich. Man macht sie für die Fluchtbewegungen verantwortlich, während sie nur ein Ausdruck derer und ihr verzweifelter Linderungsversuch sind.

Seit Monaten schießt man sich auf sie ein. Es begann mit den Rechtspopulisten, die den NGOs eine Art „Business“ vorwerfen, was die einfachste und billigste Form der Diffamierung ist. Der Vorwurf: NGOs kooperieren aus- oder unausgesprochen mit den Schleppern, welche die Menschen aufs Meer bringen. Die zweite Eskalationsstufe erreichten jene Populisten, die sich als Querdenker sehen und dennoch in erster Linie einer Vorliebe für Verschwörungsquatsch frönen; bestes Beispiel hierfür gibt die „Bewegung“ Cinque Stelle ab, eine italienische Partei unter der Führung Beppe Grillos, die sich selbst als eine Art Version der deutschen „Piraten-Partei“ sieht, in Wirklichkeit aber längst nach rechts abdriftet und sich für geschlagene Faschisten bis in die Führungsspitze hinein öffnete. Cinque Stelle war es, die plötzlich über die NGOs zu schimpfen begann; schließlich landen die von ihnen geretteten Menschen in italienischen Häfen.

Ich will auch mal

Schritt Nummer Drei unternahmen schließlich italienische Behörden und werfen den NGOs nun mangelnde Kooperation vor, womöglich aus zwei Gründen heraus: Zum einen wird Italien wieder einmal mit der Rettung und Aufnahme allein gelassen, und zum anderen verspüren die regierenden Sozialdemokraten nach dem Gepolter der sich offiziell auch ein bisschen „links“ gebenden Cinque Stelle einen gewissen Druck, sich auch mal ein wenig rassistisch zu präsentieren.

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Die vierte Stufe wurde erklommen mit Hilfe des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, der unlängst den NGOs nebulöse Vorwürfe machte, sozusagen in Amtshilfe zu seinem italienischen Kollegen, ohne aber diese zu konkretisieren.

Ziel dieser Diskreditierungspolitik ist, dass die NGOs ihre Hilfsarbeit im Mittelmeer reduzieren. Ein Papier sollen sie unterschreiben, nach dem sie nach Aufnahme von Fliehenden nicht mehr diese einem größeren Schiff übergeben können, sondern selbst den nächsten Hafen ansteuern sollen. Hintergrund dieses Ansinnens ist, dass die Rettungsschiffe durch ein hin und her zwischen den Küsten weniger Fliehende aufnehmen können. Wie perfide ist das?

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die italienische Marine ihren Einsatz vor der libyschen Küste verstärkt und alle Fliehenden aufnimmt, vorausgesetzt, dass sie die Leute nicht zurück nach Libyen schickt, wo schlimmste Zustände auf sie warten – und die nächsten Schlauchboote. Denn die Fliehenden werden es immer wieder versuchen, sie werden sich von keiner Frontex, keiner Marine oder keinem Geschrei abschrecken lassen; ihnen fehlt schlicht eine andere Option.

Allerlei Wahlkampfgymnastik

Das macht die rettenden NGO vom Mittelmeer schlicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Politik. Die CDU verschließt die Augen und hofft, bis zur Bundestagswahl im September das „Flüchtlingsthema“ wegzumeditieren, während die Bundesregierung die Fehler der vergangenen Jahre, Aufnahmeländer wie Griechenland und Italien allein gelassen zu haben, zwar heute als Fehler kennzeichnet, diesen aber gleichzeitig wiederholt. Dies nennt man einen bewussten Widerspruch, höflich ausgedrückt. Die AfD versucht im Gegenzug das „Flüchtlingsthema“ herbeizuschreien und aufzubauschen.

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Bei allen Vorwürfen, die seit Jahren gegen die NGOs vom Mittelmeer erhoben werden, ist es schon interessant, dass sich keiner bisher erhärtet hat. Kooperation mit Schleppern? Business? Natürlich ist sowas nicht auszuschließen, aber die Behörden hatten Zeit genug, Fakten auf den Tisch zu legen. Das haben sie bisher nicht getan. Sie sollten schweigen und endlich ihren Job machen.

Es bleibt die entscheidende Frage, ob die im Meer kreuzenden „Gutmenschen“ erst für die „Flüchtlingsströme“ sorgen, für all die seeuntauglichen Boote, die sich aufmachen. Schwämmen die NGO-Schiffe dort nicht, gäbe es dann weniger Fluchtversuche? Diese Frage ist mit einem schlichten Nein zu beantworten. Die großen Fluchtbewegungen gen Europa wird es erst noch geben, das Elend in Afrika und Nahost ist zu schlimm und ohne Aussicht auf Linderung. Zur Aufnahme gibt es keine Alternative, es sei denn, man bekennt sich zum Gegenteil des „Gutmenschentum“: nämlich dazu, Unmensch zu sein.

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