Die Große Koalition kommt: „Wir haben jetzt Klarheit"

Hannah Klaiber
Freie Journalistin
Die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz freuen sich über die Entscheidung der SPD-Basis. (Bild: AFP)

66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt. Der kommissarische Parteichef Scholz zeigte sich erleichtert, lobt aber auch die parteiinterne Debatte. Bei den Jusos ist die Enttäuschung dagegen groß.

Großes Aufatmen bei den SPD-Granden: 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Eintritt in eine Große Koalition mit der CDU und CSU gestimmt. Insgesamt votierten 238.604 SPD-Mitglieder mit einem Ja. 123.329 Genossinnen und Genossen haben sich gegen eine GroKo ausgesprochen. Damit ist nun 161 Tage nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine Regierungsbildung.

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Auf der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus hielt sich der kommissarische Parteichef Olaf Scholz zurück und verzichtete auf eine überschwängliche Rede. Stattdessen sprach er den Mitgliedern seinen Dank aus, lobte die parteiinterne Debatte und lud auch die kritischen Neumitglieder ein, sich weiter in der SPD zu engagieren. „Wir haben jetzt Klarheit”, so Scholz. Er habe CDU-Chefin Angela Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert. „Die SPD wird in die Regierung eintreten.”

Jusos: „Kritik an GroKo bleibt“

Schon vor dem überraschend eindeutigen Ergebnis war Scholz zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid dazu beitragen würde, dass die „SPD geschlossen weitergeht“. Sehr viele in der Partei SPD hätten sich beteiligt und mitdiskutiert, sagte er vor dem Auftakt der Klausur des SPD-Vorstands. „Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.”

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Bis zuletzt hatte die No-GroKo-Bewegung der Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert versucht, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Die Jusos wünschten sich eine Erneuerung der SPD in der Opposition. „Wenn wir so weitermachen (mit einer neuen GroKo, Anm. der Red.), bleibt von der SPD nichts mehr übrig“, so Kühnert kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden. Auf Twitter zeigte sich der 28-Jährige nach dem Mitgliederentscheid jetzt enttäuscht: „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung. Kritik an #Groko bleibt.“


Höchst motiviert ist hingegen CDU-Politiker und Kanzleramtschef Peter Altmaier: „An die Arbeit jetzt!“, twitterte er kurz nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse.


Nach dem Ja der SPD: Wie geht es nun weiter?

Am 12. März möchten die Sozialdemokraten ihre Minister für das neue Kabinett benennen. Die SPD-Spitze will je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Unter den Ressortchefs sollen Minister sein, die schon bisher amtierten, einige würden neu hinzukommen. Scholz, derzeit Regierender Bürgermeister in Hamburg, gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler. CDU-Chefin Angela Merkel kann sich vermutlich am 14. März vom Parlament als Kanzlerin wählen lassen.

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