Die Gipfel der Mächtigen und ihre Kritiker brauchten schon immer einander

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Aktivisten des Netzwerkes “Attac” protestieren gegen den Gipfel. (Bild: Daniel Reinhardt/dpa)

Ob G7, G8 oder G20 – die Megatreffen hatten oft mehr symbolische Wirkung. Demonstranten wurden gern ignoriert. Dabei wurden ihre Forderungen durchaus gehört.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wenn die Mächtigen der Welt zum Plausch zusammenkommen, geht es vor allem ums Klima. Natürlich jenes zwischen ihnen selbst, das Weltklima war zwar auf vielen Gipfeln Thema – aber mehr als warme Luft wurde dort selten produziert. Demonstranten waren dort nie gern gesehen, sie störten die nette Club-Atmosphäre, welche Trillerpfeifen beim All-Inclusive nicht mitgebucht hatte.

Und dennoch gibt es ein unsichtbares Band zwischen den Staatschefs und ihren Kritikern. Wenn schon die Mächtigen bei ihren Gipfeln eher Symbolisches besetzen, so ziehen die Demonstranten in dieser Hinsicht mit ihnen gleich. Und man hört mehr aufeinander, als beide Seiten zugeben möchten.
Denn man mag sich nicht. Als wir von Yahoo vor drei Jahren über den G7-Gipfel im bayerischen Elmau berichteten, geschah dies aus einer Parallelgesellschaft heraus. Wir sahen nur Polizisten und hier und da ein paar Protestler, die in den Bergen ausgeschlossen wurden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, eines der wichtigsten unserer Demokratie überhaupt, war allein durch die politische Standortwahl kraft geographischer Fakten fast gänzlich sabotiert worden. Die Proteste verliefen sich auf alpinen Wanderwegen.

Und nun, in Hamburg, verschanzt sich die Stadt wie eine Festung und schikaniert die Demonstranten, indem sie Übernachtungsmöglichkeiten in Camps untersagt. Nichts soll die präsidentielle Happy Hour stören.

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Müssen sich wohl oder übel zusammenraufen: Angela Merkel und Donald Trump. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Proteste sind wie Umfragen

Dennoch: Was die Demonstranten lautstark artikulieren, hat schon Gehör gefunden. Allein in Elmau waren die Proteste stark gegen das transatlantische Handelsabkommen gerichtet und forderten einen stärkeren Fokus auf eine kohlefreie Energiewirtschaft. Das Abkommen TTIP liegt mittlerweile komatös danieder, und dies nicht nur wegen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Proteste hatten die europäischen Politiker ahnen lassen, wie kritisch ihre Wähler zu dieser Art des Freihandels und erst zur Art seiner Verhandlungen standen. Und bei regenerativen Energien gibt es in allen G7-Staaten einen bisher nie gekannten Boom. Ob die Welt nun bis 2050 vollkommen auf regenerative Energieträger setzt oder nicht – diese Entwicklung ist derart mächtig, dass sie nicht zum Halt kommen wird. Angeschoben wurde sie von Politikern, welche wiederum von Demonstranten geschubst wurden.

In anderen Punkten zeigt sich, dass Gipfel selten konkrete Ergebnisse zeitigen, Protest hin oder her. Zum Klimaschutz und zum Kampf gegen die Erderwärmung wurden viele Abkommen produziert und dann doch nicht eingehalten; da ist ein Donald Trump, der sich per Dekret nicht für die Planetenrettung interessiert, wenigstens ehrlich.

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Ferner wollten die Gipfel die Zahl der Hungernden halbieren – in der Praxis Fehlanzeige. Überhaupt beschlossen mehrere Gipfel einen starken Anstieg der Gelder für Entwicklungshilfe in armen Ländern – über den Sinn solcher Hilfe mag diskutiert werden, solange wir im Westen vielen dieser Gebiete einen echten Handel verwehren; aber dann 21 Milliarden Dollar weniger geben als vereinbart, das ist sicherlich keine gute Performance. Ähnliches gilt für ein versprochenes Stopfen von Steuerschlupflöchern oder den Krieg um Syrien: Hehre Worte, mangelhafte Umsetzung.

Doch der Blick auf die Historie der Gipfel zeigt, dass die Proteste nicht nur das Rennen gegen die Wand eines “Systems” sind. Natürlich forderten einige Proteste (“die” Proteste gab es nie) auch Unrealisierbares, das Paradies auf Erden. Auch waren die Demonstrationen Ausdruck eines Unbehagens darüber, wie die Globalisierung stattfindet, wie wenige Konzerne mehr Macht erringen und die Schere zwischen arm und reich weiterhin auseinanderklafft. Doch die Demonstrationen haben immer für mehr Bewusstsein gesorgt. Es wäre ehrlich von der Politik, dies einmal zuzugeben.

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