Rohingya-Flüchtlinge sollen in Myanmar vorerst in Aufnahmelagern leben

Rohingya-Flüchtlingscamp in Bangladesch

Die Flüchtlinge der Rohingya-Minderheit sollen nach ihrer Rückkehr nach Myanmar vorerst in Aufnahmelagern leben. "Sie werden für begrenzte Zeit in vorübergehenden Unterkünften oder Einrichtungen untergebracht", sagte Bangladeschs Außenminister Abul Hassan Mahmood Ali am Samstag vor Journalisten in der Hauptstadt Dhaka. Ein Rohingya-Aktivist kündigte an, die Flüchtlinge würden einer freiwilligen Rückkehr niemals zustimmen, wenn sie nicht in ihre Dörfer zurück könnten.

"Die Mehrheit der Dörfer wurde niedergebrannt", sagte Ali. "Es gibt keine Häuser. Wo sollen sie leben?" Eine Rückkehr in ihre Häuser sei "physisch nicht möglich".

Nach der Einigung Myanmars und Bangladeschs auf eine Rückführung der Rohingya hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf verwiesen, dass ihre Häuser und Dörfer in Myanmar zerstört worden seien und Zweifel an einer "sicheren und dauerhaften" Rückkehr der Flüchtlinge geäußert.

Dem von Bangladesch am Samstag veröffentlichten Abkommen zufolge muss Myanmar "die Normalität im Norden des Bundesstaats Rakhine wiederherstellen und diejenigen, die Myanmar verlassen haben, ermutigen, freiwillig und sicher in ihre eigenen Haushalte zurückzukehren" oder "an einen sicheren Ort in der Nähe".

Myanmar werde überdies "sicherstellen, dass die Notunterkünfte nur eine kurzfristige Option" seien und "Bewegungsfreiheit in Rakhine entsprechend der geltenden Gesetze und Regeln erlaubt" werde.

Der Rohingya-Aktivist Mohammed Zubair sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Rohingya würden einer freiwilligen Rückkehr nach Myanmar "niemals zustimmen, wenn sie nicht in ihre Dörfer zurückgebracht werden und ihnen ihr Land nicht zurückgegeben wird". Bangladesch und Myanmar hätten 1992 bereits ein ähnliches Rückführungsabkommen geschlossen, das zur Rückkehr von rund 200.000 Rohigya nach Rakhine geführt habe. Probleme wie die nicht verliehene Staatsbürgerschaft hätten aber weiterhin bestanden.

"Solange wir nicht die Staatsbürgerschaft in Myanmar erhalten, werden die Rohingya dieses Mal auf keinen Fall nach Rakhine zurückkehren", sagte Zubair. Das UNHCR hatte ebenfalls erklärt, alle Rückführungen müssten mit Zustimmung der Flüchtlinge erfolgen.

Die staatenlosen Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Die Staatsbürgerschaft wurde ihnen entzogen, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, bestimmte Grundrechte werden ihnen verwehrt.

Der seit Jahren andauernde Konflikt in Myanmar war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Die UNO und Menschenrechtsorganisationen sprechen von "ethnischen Säuberungen". Rund 620.000 Rohingya flüchteten seither ins verarmte Nachbarland Bangladesch.

Dem Rückführungsabkommen zufolge sollen rund 700.000 nach Bangladesch geflüchtete Rohingya für eine Rückkehr nach Myanmar in Frage kommen. Damit befänden sich aber noch immer hunderttausende Rohingya in Bangladesch, die bereits vor Jahren oder Jahrzehnten dorthin flüchteten. Die Rückführung dieser Flüchtlinge werde "nach Ende der jetzigen Regelung" diskutiert, heißt es in dem Abkommen.

Die Opposition in Bangladesch äußerte Kritik an dem Rückführungsabkommen mit Myanmar. "Schritte zur Rückführung der Rohingya zu unternehmen, ohne Repression und Genozid in ihrem Heimatland zu stoppen, kommt einer Abschiebung in die Hölle gleich", hieß es.