DGB macht eine Woche vor der Wahl für Stärkung der gesetzlichen Rente mobil

DGB will gesetzliche Rente stärken

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Stärkung der gesetzlichen Rente auf die Straße gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte dagegen, dass sie derzeit keinen Reformbedarf sehe. Sie schloss aber auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus erneut aus.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages des DGB sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Kundgebung vor der Berliner CDU-Zentrale: "Der Autopilot steht beim Rentenniveau seit 2001 auf Sinkflug, er muss dringend abgeschaltet werden." Mit rund 100 Aktionen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto "Nicht auf die lange Bank schieben ? Handeln statt Aussitzen", ein weiteres Sinken des Rentenniveaus zu verhindern.

Unterstützung erhielt der DGB von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie bekräftigte ihre Forderung, das Rentenniveau stabil zu halten: "Mit einer doppelten Haltelinie, einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent und einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit", erklärte sie in Berlin. Auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, drängte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf, Rentenniveau und Beitragshöhe über 2030 hinaus stabil zu halten.

"Wir stehen zu dem Rentenkonzept, das Union und SPD 2007 gemeinsam in der Großen Koalition für die Zeit bis 2030 beschlossen haben", wandte sich Merkel dagegen in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) gegen Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie lehnte vor allem einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse ab, wie es das Konzept der SPD vorsieht. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre hätten bereits dazu geführt, "dass die Rentnerinnen und Rentner mehr in der Tasche haben", argumentierte Merkel.

Das Rentenniveau beschreibt die Höhe der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Es liegt derzeit bei knapp 48 Prozent, dürfte aber Prognosen zufolge bis 2045 auf nur noch gut 41 Prozent sinken. Nach geltendem Recht darf das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen, während der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent im selben Zeitraum nicht über 22 Prozent steigen darf.

Forderungen auch aus der Union nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters wies Merkel jedoch klar zurück: "Ich will keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit." Weniger eindeutig äußerte sich dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Künftige Rentner müssten sich darauf einstellen, dass sie nicht mehr zu denselben Bedingungen in den Ruhestand gehen können wie heutige Rentner. Dies sei "angesichts der gestiegenen Lebenserwartung klar", sagte er lediglich der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Nahles bekräftigte dagegen ebenfalls ihr Nein zu einer weiteren Verschiebung der Altersgrenze.

Erfreut zeigte sich Nahles unterdessen über den Anstieg bei den Erwerbsminderungsrenten. "Unsere Rentenreform wirkt", hieß es in einer weiteren Erklärung der Ministerin. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Freitag sind die Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zwei Jahren um insgesamt elf Prozent gestiegen.