DGB: Künftige Regierung muss Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken

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Die Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor dem SPD-Parteitag erneut auf die aus Gewerkschaftssicht positiven Punkte des Sondierungspapiers verwiesen. Das zwischen Union und SPD ausgehandelte Ergebnis sei eine "gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin. Es fänden sich zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften wieder, etwa die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus, Investitionen in Bildung, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und Vorschläge für ein sozialeres Europa.

"Die Regierung muss den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken ? das muss die grundsätzliche Leitlinie sein", betonte Hoffmann. Die Gewerkschaften sähen allerdings auch Schwachstellen im Sondierungspapier, etwa beim Thema sachgrundlose Befristung und der Ausweitung der sogenannten Midijobs.

Der DGB-Vorsitzende verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder den Wert der Tarifbindung betone. "Diese Wertschätzung findet sich aber nur in einem Nebensatz im Ergebnis", kritisierte er. "Da erwarten wir deutlich mehr." Die Gewerkschaften würden den weiteren Prozess "kritisch und konstruktiv begleiten", sagte Hoffmann mit Blick auf die nach wie vor offene Regierungsbildung.

Der DGB stellte am Freitag seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 vor. Die diesjährigen Demonstrationen zum 1. Mai stehen unter dem Motto "Solidarität Vielfalt Gerechtigkeit". Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai in Berlin soll diskutiert werden, wie Gewerkschaften in der Digitalisierung und Globalisierung die Interessen der Beschäftigen durchsetzen können.

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder lag Ende 2017 bei rund 5,995 Millionen und damit rund 52.000 unter der Vorjahreszahl, wie Hoffmann weiter sagte. Trotz des leichten Rückgangs seien die Gewerkschaften immer noch "die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland und die, die sich in tausenden Betrieben für die Rechte der Beschäftigten einsetzt", betonte der DGB-Chef.