DGB fordert Sofortprogramm für Bau bezahlbarer Mietwohnungen

Angesichts des Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Sofortprogramm gefordert. "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung, nicht nur in Metropolen und Universitätsstädten ist das so", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag anlässlich des neunten Wohnungsbautages in Berlin.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen stehe auch einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben im Weg, kritisierte der DGB. Immer mehr Beschäftigte müssten "überlange und krankmachende Pendelzeiten" in Kauf nehmen, weil sie sich Wohnungen in der Nähe des Arbeitsplatzes nicht leisten könnten.

Ein erster kurzfristiger Schritt sei die Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen, erklärte der DGB. Außerdem müsse der Bund den Ländern deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für private Neubauten müsse es generelle Belegungspflichten geben, "mindestens jedoch 30 Prozent für bezahlbare Wohnungen".

Länder und Gemeinden müssten pro Jahr mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen bauen, forderte der Gewerkschaftsbund, gleichzeitig müssten staatlich geförderte Wohnungen dauerhaft sozial- und damit preisgebunden sein. Zudem müsse die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter verschärft werden. Diese bräuchten einen Rechtsanspruch darauf, um vom Vermieter erfahren zu können, wie hoch die vorherige Miete war. Außerdem müsse das Gesetz Sanktionen bereithalten, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.