DGB fordert "Ende der Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten"

"Wohnen darf kein Luxus sein"

Eine Woche vor der Bundestagswahl dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, "die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten zu beenden". In vielen Städten müssten die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein."

Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten, von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie müssen 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Kaltmiete zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben.

Gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in den 77 untersuchten Großstädten müssen der Untersuchung zufolge sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. "In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können." Der Gewerkschafter plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft: "Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde."

Die nächste Bundesregierung müsse zudem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich über die bisherigen 1,5 Milliarden Euro im Jahr aufstocken, und dies über das Jahr 2019 hinaus.