DGB fordert deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeiten für Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der guten konjunkturellen Lage eine deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Die Wirtschaftslage sei "exorbitant gut" und der Arbeitsmarkt "extrem stabil", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben", fügte er hinzu.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch Zahlen zur Entwicklung der Tariflöhne mitgeteilt, die ausschlaggebend für die Höhe des Mindestlohns sind. Der sogenannte Tarifindex kletterte demnach von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent. Die für die Festlegung des Mindestlohns zuständige Mindestlohn-Kommission orientiert sich an diesem Tarifindex - im Sommer entscheidet sie über ihre Empfehlung an die Bundesregierung.

Der Mindestlohn könnte nun nach den statistischen Berechnungen im Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde steigen. Dies sei aber nur ein "Richtwert", sagte Hoffmann den Zeitungen. Die Mindestlohn-Kommission müsse "auch die Lage am Arbeitsmarkt und in der Gesamtwirtschaft berücksichtigen". Sie könne von der Entwicklung der Löhne "nach unten und nach oben abweichen". Auf mittlere Sicht müsse der Mindestlohn existenzsichernd sein.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015. Er wird alle zwei Jahre angepasst. Anfang 2017 wurde er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht. Die nächste Anpassung ist dann Anfang 2019 fällig. Unter anderem die Linke fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Hoffmann forderte im Gespräch mit den Zeitungen zudem Union und SPD dazu auf, befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst zu begrenzen. "Wir haben ein großes Problem an den Hochschulen, wo Menschen bis ins 45. Lebensjahr hinein mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind", sagte er. Damit müssten die Länder Schluss machen und nur noch unbefristete Arbeitsverträge anbieten.

Zwar gebe es gute Gründe für Befristungen, sagte der DGB-Chef den Zeitungen. "Aber Befristungen ohne sachlichen Grund darf es nicht mehr geben." Fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge würden auf Zeit geschlossen. Das treffe vor allem junge Menschen.