DGB dringt vor Spitzentreffen mit Merkel auf zwölf Euro Mindestlohn

Vor dem Spitzentreffen der Gewerkschaften am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt DGB-Chef Reiner Hoffmann auf die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann sollte die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren", sagte Hoffmann dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Über die Frage, ob diese Anhebung in einem oder mehreren Schritten passieren solle, könne man reden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. Hoffmann kommt zusammen mit den Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften an diesem Mittwoch mit Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt zusammen.

Kritisch äußerte sich Hoffmann zu Überlegungen von SPD-Chefin Saskia Esken für eine mögliche Vergesellschaftung von Unternehmen. Die Forderung Vergesellschaftung habe der Deutsche Gewerkschaftsbund schon 1996 aus seinem Grundsatzprogramm gestrichen, "weil sie nicht zwingend eine Perspektive zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ist", sagte er DGB-Chef.

Er riet dem neuen SPD-Führungsduo Esken und Norbert Walter-Borjans, Erfolge der SPD-Regierungsarbeit besser herauszustellen. "Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist doch deutlich besser ist als ihr Ruf. Warum gelingt es dann nicht, das auch offensiver zu vertreten?", sagte Hoffmann.

Auch die Anhebung des Mindestlohns ist eine Forderung der SPD sowie auch von Grünen und Linkspartei. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde. Seine Höhe wird bisher von einer Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern festgelegt.