DGB-Chef Hoffmann fordert mehr Personal für Kontrollen zum Mindestlohn

Arbeiten für Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung eine massive Ausweitung der Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Hierfür sollten die Planstellen beim Zoll "endlich auf 10.000 aufgestockt werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Es seien bessere Kontrollen nötig.

Der Bund müsse seine Zusagen einhalten, forderte Hoffmann. 2015 habe der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1600 zusätzliche Stellen beim Zoll für die Kontrollen versprochen. "Da tritt man jetzt, drei Jahre später, immer noch auf der Stelle." Er verwies auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach rund zwei Millionen Menschen in Deutschland um den Mindestlohn betrogen würden. "Das ist ein Skandal?, sagte Hoffmann, der von "Lohndiebstahl" sprach.

Derweil äußerte SPD-Chefin Andrea Nahles die Erwartung, dass der Mindestlohn deutlich ansteigen werde. "Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit fielen sehr gut aus", sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Freitag. Allerdings entscheide nicht die Politik über die Höhe des Mindestlohns, sondern die dafür zuständige unabhängige Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte eine Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert.