DGB-Chef Hoffmann fordert 100-Tage-Plan im Falle einer großen Koalition

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von Union und SPD im Falle einer Regierungsbildung einen 100-Tage-Plan für einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verlangt. Etwa die geplanten Verbesserungen in der Pflege, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit und die Beschränkung sachgrundloser Befristungen wären ein guter Einstieg in eine neue Regierungszeit, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Freitag.

Auch die "Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung" sei ein Vorhaben, das in einem solchen 100-Tage-Plan angegangen werden könne. Diesen Punkt habe die SPD "gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen können", lobte er.

Insgesamt sei der Koalitionsvertrag ein Kompromiss, der einige "wichtige Durchbrüche" enthalte. Die angekündigte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 sei etwa "ein Riesenerfolg", sagte Hoffmann.

Die SPD-Mitglieder rief er dazu auf, den Koalitionsvertrag in dem Mitgliedervotum zu billigen. Bei Neuwahlen seien schließlich "keine neuen machtpolitischen Optionen" zu erwarten. "Allenfalls besteht die Gefahr eines Rechtsrucks", warnte Hoffmann. Geplante Investitionen in zahlreichen Bereichen würden dann außerdem bis auf weiteres liegen bleiben, befürchtete er.

Auch das Kapitel zu Europa im Koalitionsvertrag lobte der DGB-Chef. "Dass der EU-Fonds für strategische Investitionen nicht nur stabilisiert, sondern aufgestockt werden soll, ist eine zentrale Weichenstellung", befand er. Allerdings müssten bis spätestens März 2019 "die entscheidenden Weichen gestellt sein, weil schon im Frühsommer die Wahlen zum EU-Parlament anstehen".