DGB-Chef befürchtet Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Jamaika-Koalition

DGB-Chef Reiner Hoffmann

DGB-Chef Reiner Hoffmann befürchtet eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in einer Jamaika-Koalition. Im Südwestrundfunk (SWR) verwies er am Freitag auf Erfahrungen beim Mindestlohn in Schleswig-Holstein, wo bereits ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an der Macht ist. "Da wird eine Bundesratsinitiative gestartet, wo es darum geht, die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zu schwächen", sagte der DGB-Chef.

"Das würde eine Durchlöcherung des Mindestlohns bedeuten", warnte er. Schon jetzt versuchten viele Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen, weil die Kontrollen viel zu schwach seien.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifelt, dass das angestrebte Vier-Parteien-Bündnis auf Bundesebene in der Lage sei, soziale Fortschritte auf den Weg zu bringen. Doch gerade an diesem Punkt hätten viele Beschäftigte große Ängste. Die Menschen machten sich Sorgen über ihre Zukunft, ob sie einen sicheren Arbeitsplatz haben werden oder ob die Rente für ein ordentliches Leben reicht. "All das sind Themen, die angegangen werden müssen", sagte Hoffmann.

Besonders kritisierte er die FDP. Die Liberalen hätten überhaupt keine Angebote in ihrem Programm, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. "Da will man die Systeme der sozialen Sicherung möglicherweise weiter privatisieren. Das sind keine Perspektiven", sagte der DGB-Chef. Am Freitag gibt es die erste gemeinsame Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen.