'Deutschlandticket': SPD erwartet Entgegenkommen der Länder

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um die Finanzierung eines "Deutschlandtickets" für Busse und Bahnen als Nachfolger des 9-Euro-Tickets erwartet die SPD ein Entgegenkommen der Länder. Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der Deutschen Presse-Agentur, der Bund habe zusätzliche Mittel für den regionalen Bahnverkehr in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Dies sei ein sehr gutes Angebot an die Länder. Zusammen mit der geplanten jährlichen Erhöhung der Mittel um 3 Prozent ergebe sich daraus dauerhaft mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Jetzt sind die Länder gefordert, einen Schritt auf die Bundesregierung zuzugehen."

Mit dem zusätzlichen Geld federe der Bund die aktuell extrem hohen Energie- und Betriebskosten im Zuge des Kriegs in der Ukraine ab. Langfristig eröffne die Finanzierung weiteren Gestaltungsspielraum für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, so Müller. Gemeinsam mit den zugesagten 1,5 Milliarden Euro für das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Nahverkehr komme die Bundesregierung den Ländern bei der Finanzierung des ÖPNV massiv entgegen.

In einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Beratungen mit den Ländern ist von einem "Deutschlandticket" die Rede. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich grundsätzlich auf ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket pro Monat als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer verständigt. Das bundesweite Ticket soll wenn möglich am 1. Januar starten. Finanzfragen waren aber noch offen. Die Länder hatten dauerhaft mehr Geld für den Nahverkehr zur Bedingung gemacht, dass sie ein günstiges Ticket mitfinanzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches "Deutschlandticket" verständigt, sagte er am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. "Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll."