Deutschlands Verspätung bei Klimaplan verzögert EU-Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Klimaschutzberatungen in der Europäischen Union verzögern sich, weil Deutschland und drei andere Staaten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne immer noch nicht vorgelegt haben. Der Zeitplan, im Juni zu einer gemeinsamen Position der 27 Staaten zu kommen, sei damit passé, sagte der kroatische Energieminister Tomislav Coric am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

Die nationalen Energie- und Klimaschutzpläne sollen detailliert zeigen, wie die 27 EU-Staaten die Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Sie hätten eigentlich schon Ende 2019 bei der EU-Kommission eingereicht werden müssen. Nach einer Mahnung aus Brüssel hatte die Bundesregierung im Februar erklärt, man wolle das Kohleausstiegsgesetz noch einbeziehen, werde den Plan aber schnellstmöglich nachreichen. Angaben der EU-Kommission bestätigen, dass er immer noch nicht vorliegt.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold monierte: "Die Schludrigkeit der Bundesregierung bremst den Klimaschutz in Europa." Das Pariser Klimaabkommen sehe vor, dieses Jahr ambitioniertere Ziele zur Verminderung von Kohlendioxid zu setzen. "Deutschland muss beim europäischen Klimaschutz endlich von der Bremse", meinte Giegold.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson unterstrich nach der Videokonferenz mit den zuständigen Ministern, bisher habe das europäische Energiesystem der Corona-Krise gut standgehalten. Es habe keine Störungen bei der Versorgung gegeben. Dennoch gebe es Probleme, darunter der Ölpreisverfall. Eine geringere Nachfrage nach Strom und niedrige Preise belasteten die Versorger.

Auch die Lage der Ökostromindustrie, vor allem von Wind- und Solarstrom, bereite Sorge, fügte Simson hinzu. Die Krise habe Anfälligkeiten offenbart, Versorgungsketten gestört, Investitionen verzögert und Märkte geschrumpft.