Deutschlands neuer Stress mit den Exporten


Es ist die Königsdisziplin der deutschen Wirtschaft: Der Erfolg des Exports international gleichermaßen gelobt wie angegriffen. Mit mehr als 200 Ländern und Territorien treibt die deutsche Wirtschaft Handel – von den USA bis hin zu Mikronesien und der Weihnachtsinsel. Doch mit einigen großen Kunden haben die Exporteure derzeit Schwierigkeiten – vor allem aufgrund von politische Entwicklungen. Jüngstes Beispiel ist die Türkei, mit der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht nach aktuellen Eskalation auch ein Handelsstreit. Ein Überblick über die Länder, in denen den deutschen Exporteuren Stress droht:


Türkei

Als Reaktion auf Festnahmen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen prüft die Bundesregierung, ob die Hermes-Bürgschaften ausgesetzt werden. Damit werden Ausfuhren deutscher Waren in die Türkei abgesichert – allein im ersten Halbjahr lag das Volumen bei 680 Millionen Euro. „Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden“, erwartet der Außenhandelsverband BGA.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass der Handel zwischen beiden Ländern in diesem Jahr um mehr als zehn Prozent einbricht. Von Januar bis Mai schrumpften die deutschen Exporte in das Land am Bosporus gegen den Trend bereits um 9,5 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Damit liegt das Land auf der Rangliste der wichtigsten Absatzmärkte auf Platz 16.


Am Freitag wurde die neueste Stufe der Eskalation der Beziehung zwischen Berlin und Ankara bekannt. Aus deutschen Regierungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass Erdogans Mannschaft 681 deutsche Firmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen. Die Vorwürfe gegen die Unternehmen seien „völlig abstrus“, hieß es in Berlin.

Die Türkei versucht seitdem, Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie bestreitet öffentlich, diese Liste überhaupt existiert. Am Freitagnachmittag dementierte auch Erdogan die Verdächtigungen. Solche „böse Propaganda“ solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul. Auch die Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wies er scharf zurück. Gabriel hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, „dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“ seien.

Zudem wenden sich Regierungsmitglieder direkt an die Unternehmen: Deutsche Investitionen in der Türkei sind dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zufolge durch die Regierung und die Gesetze des Landes garantiert. Doch darauf dürften spätestens nach den willkürlich erscheinenden Verhaftungen in den vergangenen Monaten und den aktuellen Enthüllungen zum Terrorverdacht viele Unternehmen nicht mehr vertrauen.


USA

US-Präsident Donald Trump will die heimische Stahlbranche stärken. Strafzölle und Einfuhrquoten können unter anderem Salzgitter und die Dillinger Hütte treffen. Trump ist ohnehin ein Dorn im Auge, dass Deutschland viel mehr in die USA exportiert als von dort importiert: Allein von Januar bis Mai summierte sich der deutsche Überschuss im bilateralen Handel auf 21 Milliarden Euro.

Zwar schloss sich der US-Präsident der Abschlusserklärung des G20-Gipfels an, in der sich gegen Protektionismus ausgesprochen wird. Allerdings wird auch vor unfairen Handelspraktiken gewarnt und für diesen Fall „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ ausdrücklich ins Spiel gebracht. Die USA sind der wichtigste deutsche Exportkunde.


Zuletzt sorgte aber gerade Trumps Schwäche und seine bislang nicht eingehaltenen Versprechen für Probleme bei den Exporteuren. Sechs Monate nach der Amtsübernahme macht sich vor allem an den Devisenmärkten Ernüchterung breit. Die Reformhoffnungen schwinden; die Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Präsidenten wachsen. Nachdem in dieser Woche die Gesundheitsreform zum zweiten Mal gescheitert ist, hat der Dollarkurs deutlich abgenommen. Am Freitag stieg der Euro mit mehr als 1,16 Euro sogar auf ein 2-Jahres-Hoch. Nun müssen auch viele Exporteure ihre Strategie überdenken. Im Dax bekam das vor allem die Autobranche zu spüren. Falls die Trump-Regierung nun noch politische Handelsbarrieren, steht viel auf dem Spiel. 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt am US-Geschäft.


Sorgen vor Brexit und weiteren Sanktionen gegen Putin



Brexit

Nicht gut läuft es für die deutsche Wirtschaft in Großbritannien. Auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt nach den USA und Frankreich schrumpften die Exporte im ersten Quartal gegen den Trend um fast drei Prozent, obwohl sie weltweit um 8,5 Prozent zulegten. Ein Grund ist das schwächelnde Pfund: Dessen massive Abwertung seit dem Votum der Briten für einen EU-Austritt vor gut einem Jahr hat den Euro um mehr als 15 Prozent aufgewertet, was Waren „Made in Germany“ auf der Insel teurer macht.

Noch viel mehr Ungemach droht, sollten die Brexit-Verhandlungen nicht bald Ergebnisse liefern. „Es wird Zeit, dass mehr Klarheit in den Brexit-Prozess kommt“, warnt BGA-Präsident Anton Börner. „Diese Ungewissheit hemmt die Wirtschaftsaktivitäten und schadet sowohl der EU als auch Großbritannien.“


Und es gibt durch den Brexit-Streit auch ein neues Imageproblem für ausländische Waren auf der Insel. In Teilen der Gesellschaft verbreiten sich Anti-europäische Ressentiments. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge wollen 23 Prozent der Verbraucher aufgrund der geplanten Scheidung von der Europäischen Union vermehrt einheimische Produkte kaufen.

Im Jahr 2016 machten Exporte nach Großbritannien sieben Prozent des deutschen Gesamtexports aus. Knapp 750.000 Jobs in Deutschland sollen laut Schätzungen vom Export abhängig sein – 2500 deutsche Unternehmen sind auf der Insel tätig, einige der größten sind Autobauer wie Mercedes oder BMW.


Russland

Lange war Russland der am schnellsten wachsende Auslandsmarkt für die deutschen Exporteure, doch seit der dortigen Wirtschaftskrise und den westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion ist es damit vorbei. Zwar legten die deutschen Ausfuhren nach langer Talfahrt im ersten Quartal wieder um fast ein Drittel auf 6,3 Milliarden Euro zu, doch ist das Niveau weiter vergleichsweise niedrig. Ein Ende der Sanktionen ist zudem nicht in Sicht. Die USA streben sogar neue Boykottmaßnahmen an.


Welche Fallstricke die Sanktionen haben können, zeigt das Beispiel Siemens. Mindestens zwei Siemens-Gasturbinen, die eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren, sind auf der Halbinsel Krim aufgetaucht, die den Wirtschaftssanktionen unterliegt. Sie waren eigentlich für den russischen Kunden TPE bestimmt. „Dieses Vergehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge dar, die unserem Kunden eine Lieferung auf die Krim zweifelsfrei verbieten“, heißt es in München. Man erstatte Strafanzeige und werde auf Einhaltung der Verträge klagen. Generell ist der russische ist für Infrastrukturanbieter sehr interessant. Doch aufgrund der juristischen Unsicherheiten soll Siemens sein Russland-Geschäft überdenken.

Dennoch gibt es für das aktuelle Jahr Hoffnung für die Exporteure. Nach vier Jahren Rückgang im Handel zwischen Deutschland und Russland erwartet der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft für 2017 wieder ein deutliches Wachstum. Voraussetzung dafür seien aber, dass Ölpreis und Rubelkurs stabil blieben. Der Vorsitzende Wolfgang Büchele ging zuletzt davon aus, dass die Talsohle der russischen Wirtschaftskrise durchschritten sei.

KONTEXT

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: "Bis dahin kann noch viel passieren". Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert "kühlen Kopf".

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: "Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen." Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: "Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen". Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. "Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben", sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.