Deutschland drängt zurück in den UN-Sicherheitsrat

Deutschland strebt in den UN-Sicherheitsrat, am Freitag wird darüber abgestimmt. Der Einfluss der Deutschen bliebe jedoch ziemlich überschaubar.

Es ist zwar nur ein Tisch, aber er symbolisiert die Macht. Am hufeisenförmigen Pult im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen fällt der Weltsicherheitsrat seine Entscheidungen. Das Prestige-Gremium mit 15 Mitgliedern trägt die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens“. Seine Resolutionen sollen Kriege beenden und dafür sorgen, dass Krisen erst gar nicht in bewaffnete Konflikte eskalieren.

Deutschland strebt nun zum sechsten Mal einen Sitz auf Zeit am Hufeisentisch an, die Bundesrepublik will 2019/2020 im UN-Führungszirkel mitreden. An diesem Freitag stimmen die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung über Deutschlands Ambitionen ab. „Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken“, wirbt Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Chancen stehen gut für den deutschen Kandidaten, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Mitgliedsländer zu erringen. Deutschland kann vor allem mit seinem Scheckbuch punkten. Die Bundesrepublik profiliert sich weltweit als zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe und steuert den viertgrößten Beitrag zum UN-Budget bei. Das betont das Auswärtige Amt.


Zudem stellt die Bundeswehr 4.000 Soldaten für internationale Friedenseinsätze ab, etwa in Afghanistan oder Mali. Und: Deutsche Diplomaten erfreuen sich bei ihren Kollegen, zumal denen aus Entwicklungsländern, eines guten Ansehens, weil sie in der Regel auf einen belehrenden oder ruppigen Tonfall verzichten. „Deutschland hat bei den Vereinten Nationen durch sein massives Engagement eine starke Position“, heißt es selbstbewusst aus dem Auswärtigen Amt.

Die Kandidatur fällt jedoch in eine Epoche scharfer Rivalität der Großmächte, die geprägt ist von der unberechenbaren Politik des US-Präsidenten Donald Trump. Konflikte wie in Afrika und im Nahen Osten sowie die Krisen um das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas und den Atomvertrag mit dem Iran beschäftigen die Weltgemeinschaft.

Und was macht der UN-Sicherheitsrat? Er lähmt sich wiederholt selbst, lässt barbarische Konflikte wie in Syrien einfach treiben. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres.

Deutschland könne „nicht allzu viele Ideen einbringen“

Was könnte Deutschland in so einer turbulenten Phase im UN-Rat erreichen? Als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern würde die Bundesrepublik klar in der zweiten Reihe stehen, hinter den fünf vorherrschenden Vetomächten des Gremiums. Ein Mitglied auf Abruf verfügt weder über die Macht noch die langfristigen Gestaltungsmöglichkeiten wie die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die fünf können alle Beschlüsse des Rates blockieren – und ihre Politik im Sicherheitsrat steht nicht unter Zeitdruck.

„Nichtständige Mitglieder hingegen müssen immer auf den Kalender schauen, in zwei Jahren können sie nicht allzu viele Ideen einbringen“, erklärt Helmut Volger vom Forschungskreis Vereinte Nationen. „Zudem geht es derzeit im Sicherheitsrat zu wie in einer Erste-Hilfe-Station, es können nur die dringendsten Fälle behandelt werden. Es bleibt wenig Raum für die Profilierung nichtständiger Mitglieder.“


Als Deutschland 2011 und 2012 das letzte Mal am Hufeisentisch Platz nahm, ergriff Berlin die Initiative, um Kinder in Konflikten besser zu schützen. Der Rat verabschiedete einstimmig eine von der Bundesrepublik eingebrachte Resolution, die ein härteres Vorgehen gegen Angreifer auf Schulen und Krankenhäuser vorschreibt.

Zwar erntete die Berliner Diplomatie unter dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle Anerkennung dafür. Doch entfaltete die Resolution nicht die erhoffte Wirkung: Gezielte Attacken auf Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gehören in Kriegen wie in Syrien und Jemen immer noch zum blutigen Alltag.

Für mächtigen Wirbel sorgte Deutschland bei anderer Gelegenheit: Bei der Abstimmung im Jahr 2011 über die Resolution, die zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi führte, enthielt sich die Bundesrepublik. Die westlichen Verbündeten hingegen votierten dafür. Joschka Fischer, ein Vorgänger Westerwelles als Außenminister, wurde von „Scham für das Versagen unserer Regierung“ ergriffen.

Der Historiker Heinrich August Winkler sagte, die Enthaltung sei „vermutlich der größte politische Fehler, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland auf außenpolitischem Gebiet überhaupt gemacht worden ist“. Der deutsche Entschluss blieb aber ohne langfristige Folgen.

Ebenso folgenlos blieb das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Jahrelang gaben deutsche Politiker und Diplomaten eifrig das Ziel vor, permanent einen Platz im mächtigsten UN-Gremium einzunehmen. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es nun: „Für die Zukunft streben wir einen ständigen Sitz der Europäischen Union an.“

So oder so: Ein Umbau des Sicherheitsrates steht auf absehbare Zeit nicht zur Debatte. „Da läuft nichts“, erklärt Experte Volger. „Deutschland muss sich damit begnügen, alle acht bis zehn Jahre als nichtständiges Mitglied in den Rat gewählt zu werden.“