Deutschland will Klimaplan 'schnellstmöglich' an die EU nachliefern

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Verzug beim Nationalen Energie- und Klimaplan, den Deutschland verpflichtend an die EU schicken muss, ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Folge der Verhandlungen um den Kohleausstieg. Man wolle "die jüngsten Arbeiten unter anderem zum Kohleausstiegsgesetz" darin noch berücksichtigen, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Das habe man der EU-Kommission auch mitgeteilt. Man arbeite daran, den Bericht in Abstimmung mit anderen Ressorts fertigzustellen und zu übermitteln. Wie lange das noch dauere, sei nicht zu sagen, es solle aber "schnellstmöglich" passieren.

Der Plan wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte deshalb einen Brief geschrieben und eine rasche Rückmeldung angemahnt. Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die Entwicklung bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und Innovation. Auch einige andere Länder sind damit in Verzug.