Deutschland will Insolvenzantragspflicht wegen Corona aussetzen

Karin Matussek

(Bloomberg) -- Deutschland plant, Insolvenzvorschriften zu lockern, um den vom Coronavirus betroffenen Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich finanzielle Hilfe zu sichern.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Pflicht von Unternehmen aussetzen soll, bei Schieflage innerhalb drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Eine ähnliche Ausnahme gab es bereits bei Hochwasserkatatrophen. Nur Unternehmen, die von dem Ausbruch betroffen sind und Anspruch auf staatliche Hilfen haben oder andere Formen der Refinanzierung sicherstellen können, kommen in den Genuss der Ausnahme, teilte das Ministerium in einer Pressemitteilung am Montag mit.

“Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht . “Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche zugesichert, sie werde alles Notwendige tun, damit Unternehmen die Corona-Krise überleben. Die staatliche KfW kann dafür Kredite im Volumen von bis zu 550 Milliarden Euro an Unternehmen vergeben, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt.

Die Aussetzung soll vorerst bis Ende September gelten, das Ministerium soll aber die Möglichkeit erhalten, sie bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Überschrift des Artikels im Original:Germany to Ease Bankruptcy Rules to Help Virus-Hit Companies

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