Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die EU will Steuerflucht bekämpfen

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Die Bundesregierung machte am Mittwoch beim Treffen der Europaminister zur Zukunft der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik einen entsprechenden Vorstoß. Das Europaparlament erhöhte unterdessen den Druck auf Polen und verurteilte in einer Entschließung die Beschneidung der Unabhängigkeit der dortigen Justiz.

Die Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Europa voranbringen und umfasst rund ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes. Die Europaminister diskutierten am Mittwoch erstmals über die Ausrichtung im EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. In ihm stehen durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien voraussichtlich deutliche Kürzungen an.

Deutschland wurde bei dem Treffen durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), vertreten. Wie ein Diplomat sagte, forderte er die EU-Kommission auf zu prüfen, "ob der Erhalt von Kohäsionsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden kann". Die Bundesregierung hatte ein solches Vorgehen bereits im Juli beschlossen und brachte es nun offiziell in die Diskussion auf EU-Ebene ein.

Die Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit würde aus heutiger Sicht vor allem Polen und Ungarn treffen. Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit beiden Ländern im Clinch, weil deren rechtskonservative Regierungen aus Sicht Brüssels wichtige demokratische Grundprinzipien missachten. Gegen Warschau und Budapest laufen deswegen EU-Verfahren.

Der Umbau der polnischen Justiz schwäche die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt, hieß es in einer Entschließung, die das EU-Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedete. Die Volksvertretung forderte die Mitgliedstaaten auf, deshalb Artikel sieben EU-Vertrag anzuwenden. Er sieht bei andauernden und schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte Sanktionen vor, die bis zum Entzug von Stimmrechten führen können.

Auch andere Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, unterstützen grundsätzlich den deutschen Vorstoß, Mittel aus dem Kohäsionsfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Ein Diplomat nannte im Vorfeld des Treffens Frankreich, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien.

Ungarn und Polen wiesen die deutsche Forderung bei dem Treffen der Europaminister erwartungsgemäß zurück. Entscheidungen fielen am Mittwoch noch nicht, sie stehen erst im kommenden Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen an.

Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sei eine der wichtigsten Pflichten eines jeden EU-Mitglieds, sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu nach der Sitzung. Auf die Frage, ob Zahlungen aus der Kohäsionspolitik davon abhängig gemacht werden sollten, habe ihre Behörde noch "keine abschließende Antwort".

Von einer derartigen Sanktion würden jedoch "nicht die Regierungen, sondern die Bevölkerung getroffen", sagte die Rumänin weiter. Für diese würden bei Mittelkürzungen dann keine Schulen, Krankenhäuser oder Straßen mehr gebaut. Aus ihrer Sicht verdienten es die Bürger nicht, "wegen des Verhaltens ihrer Regierung bestraft zu werden".