Deutschland will Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen

Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt.

Deutschland stellt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres ein. (Bild: dpa)
Deutschland stellt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres ein. (Bild: dpa)

"Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.

Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023

Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des deutschen Mali-Einsatzes soll kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen, hieß es weiter gegenüber AFP.

Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt - dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.

Frankreich hat seinen Einsatz in Mali bereits beendet

Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet - dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission.

Deutschland hatte bei einem UN-Ministertreffen zum Peacekeeping in Seoul vor gut einem Jahr die Bereitstellung einer Hubschrauber-Einheit für den Transport und die Versorgung Verwundeter im Rahmen der Minusma-Mission bis 2024 zugesagt.

Rund 1.000 russische Söldner sollen sich in Mali aufhalten

Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.

In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund 1.000 russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.

Büchner: "Es handelt sich um sensible Themen"

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass die malischen Behörden der Bundeswehr seit dem 11. Oktober keine Fluggenehmigungen für ihre Aufklärungsdrohnen mehr erteilt hätten - dabei sei die Aufklärung ein "wesentlicher Auftrag der Bundeswehr in Mali", sagte ein Sprecher. "Das hat natürlich Auswirkungen auf die Ausführung des Auftrages; der ist damit erheblich eingeschränkt."

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Mittwoch lediglich, dass die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Zukunft des Mali-Einsatzes derzeit noch liefen: Es handele sich um "sensible Themen", denen er "nicht mit Spekulationen vorgreifen" wolle.

Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militär-Putschisten

Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Mission zunächst für ein weiteres Jahr. Insgesamt sind für Minusma mehr als 17.550 Soldaten, Polizisten, zivile Mitarbeiter und Freiwillige im Einsatz. Die größten Militärkontingente stellen der Tschad, Bangladesch und Ägypten.

Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahel-Staat Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen internationale Truppen - unter ihnen die Bundeswehr -, die Islamisten zu stoppen. Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militär-Putschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta.

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