Deutschland weist im Fall Skripal vier russische Diplomaten aus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt am Donnerstag seinen Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman fort. Während seines zweitägigen Aufenthalts sind politische Gespräche mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant

Wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten getroffen worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Auch 13 weitere EU-Länder, die USA und Kanada sowie die Ukraine wiesen russische Diplomaten aus. Aus Teilen von SPD, Grünen und Linken kam Kritik an der Maßnahme.

"Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen", erklärte das Auswärtige Amt. Der Europäische Rat habe vergangene Woche der britischen Bewertung zugestimmt, dass eine russische Verantwortung für den Anschlag "in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt".

Die Diplomaten müssen die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen verlassen. Die Ausweisung erfolge auch vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberattacke gegen das besonders geschützte Datennetz der Bundesregierung. Dieser Angriff lasse sich nach bisherigen Erkenntnissen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" russischen Quellen zurechnen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, die Entscheidung zum Fall Skripal sei "nicht leichtfertig" getroffen worden. "Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland." Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei "übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte Mützenich der "Welt". Da sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten, schwäche das die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßte dagegen die Ausweisung der Diplomaten, mit der das Verhalten der russischen Regierung missbilligt werde.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin warf dem neuen Außenminister Maas "Anfängerfehler" vor. Maas habe seine Entscheidung "auf der Basis von Indizien und Plausibilitäten" getroffen, sagte der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der "Welt". Dies werde Gegenreaktionen auslösen. "Anfängerfehler sollten Deutschland nicht in einen neuen kalten Krieg stolpern lassen", fügte Trittin hinzu.

Dagegen begrüßte Grünen-Chef Robert Habeck die Ausweisung. Es liege an Putin, die Situation zu deeskalieren und an der Aufklärung des Verbrechens mitzuwirken, erklärte Habeck. "Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen", forderte er zugleich. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour in der "Welt".

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) die Ausweisung falsch, "weil damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird". FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND, es sei nun an Russland, aktiv an der Aufklärung des Falles mitzuarbeiten.