Deutschland verfehlt Klimaziel 2020 drastisch

Nach Einschätzung der Denkfabrik „Agora Energiewende“ wird Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele für 2020 drastisch verfehlen. Auch die Bundesumweltministerin fordert, dass die neue Bundesregierung nachlegt.


Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Dass dieses Ziel erreicht wird, ist seit längerer Zeit fraglich. Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ prophezeit, dass ohne kräftiges Gegensteuern Deutschland das Klimaschutzziel „drastisch“ verfehlen wird. Der Ausstoß von Treibhausgasen werde gegenüber 1990 um lediglich 30 bis 31 Prozent zurückgehen, hieß es am Donnerstag. Die Prognose von Agora basiert auf offiziellen Zahlen der Bundesregierung, die um aktuelle Daten ergänzt wurden.

Die Botschaft ist klar: Die Große Koalition hat geschlafen, die nächste Bundesregierung muss die Klimaschutzbemühungen erheblich verstärken, wenn Deutschland die Erfüllung seiner selbst gesetzten Ziele wirklich ernst nimmt. Agora-Chef Patrick Graichen formuliert es so: „Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle, an der alle Regierungen seit Helmut Kohl jahrelang gearbeitet haben.“


Klimaschützer stimmten Agora zu: Das absehbare Scheitern beim Erreichen der Reduktionsziele sei ein „erbärmliches Zeugnis klimapolitischen Versagens“, wettert etwa die Organisation Oxfam. Und die Natur- und Umweltschutzorganisation WWF fordert, die nächste Bundesregierung müsse in ihren ersten 100 Tagen ein „Sofortprogramm Klimaschutz“ auflegen, in dessen Mittelpunkt die schnelle Abschaltung von Uralt-Kraftwerken stehen müsse. Die Grünen forderten erneut den sofortigen Stopp der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) widerspricht: „Ich sehe das nicht so negativ wie der Think Tank Agora“, sagte sie am Nachmittag bei einem Gespräch mit dem WWF. Aber ja, die neue Bundesregierung müsse nachlegen, so die Ministerin. Es sei allerdings nicht okay, immer nur die Schließung von Kohlekraftwerken zu verlangen. Als Industrieland könne man nicht einfach nur ein Enddatum setzen, mahnte Hendricks. „Wir brauchen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten.“ Zudem bestehe im Bereich Verkehr, so die Ministerin, der größte Nachholbedarf. Hier seien die Treibhausgase seit 1990 sogar gestiegen.



Klimaschutzbericht soll Kabinett 2018 vorgelegt werden


Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man gehe weiterhin davon aus, Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Viele der im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen begännen zu wirken. Ergebnisse werde die neue Bundesregierung im Klimaschutzbericht 2017 darlegen. Dieser wird dem Kabinett voraussichtlich Anfang 2018 vorgelegt.

Dass es zu einer Nachsteuerung kommen muss, bezweifelt das Umweltressort nicht. Bereits im Klimaschutzbericht 2016 habe die Regierung festgestellt, dass das Klimaziel für 2020 mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werde, heißt es im Ministerium. Die Strukturwandelkommission, die sich mit dem Thema Kohleausstieg befassen werde, müsse darum zügig eingesetzt werden. Zudem sei mehr Tempo bei der Elektrifizierung des Verkehrs erforderlich. Zum WWF sagte Hendricks, auch bei der Gebäudesanierung habe man einiges, aber noch nicht genug geschafft, ebenfalls nicht bei der Industrie. Rückstand gebe es auch bei der Landwirtschaft.


Klar ist: Die Regierung hat sehr damit zu kämpfen, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Das Umweltministerium macht dafür auch die gute Konjunkturentwicklung, die höheren Bevölkerungszahlen, die anhaltend niedrigen Energie- und Kraftstoffpreise und die hohen Stromexportüberschüsse verantwortlich.

Doch es ist kein Kinderspiel, die Ziele zu erreichen. In einigen Fällen sind die tief hängenden Früchte bereits abgeerntet, in anderen hat die Politik eine Menge Lehrgeld gezahlt. Ein Beispiel: Der lange Zeit ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien hat viele Milliarden Euro verschlungen und eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Die klimapolitischen Effekte sind teuer erkauft, das nimmt an anderer Stelle Spielraum für mutige Entscheidungen. Und bei der Frage, wie die Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor schnell und kostengünstig reduziert werden können, lauert mit der Fokussierung der Politik auf die Elektromobilität die Gefahr einer kostenträchtigen Fehlentscheidung.

Nach der Bundestagswahl am 24. September wird sich neu entscheiden, in wessen Hände das Umweltministerium gelangt. Barbara Hendricks jedenfalls, daran ließ sie am Donnerstag keinen Zweifel, würde am liebsten weitermachen.