Deutschland verfehlt sein Digitalisierungs-Ziel

Die Digitalisierung des Staates kommt nicht voran, mahnt das zuständige Beratergremium von Kanzlerin Angela Merkel. Der Rückstand im EU-weiten Vergleich ist eklatant. Allerdings gibt es einen Lichtblick.


Deutschland kommt bei der Digitalisierung des Staates nicht voran. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR), den NKR-Chef Johannes Ludewig an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück“, mahnte Ludewig. Im EU-Vergleich ist Deutschland nur auf Platz 20 für den Bereich digitale Verwaltungsservices – hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

An dem eklatanten Rückstand Deutschlands im Bereich Digitale Verwaltung hat sich auch in der zurückliegenden Legislaturperiode kaum etwas verändert. Zwar habe die Bundesregierung mit der digitalen Agenda und dem Teilprojekt digitale Verwaltung 2020 das Thema E-Government formal zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, jedoch sei die bisherige Wirkung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es in dem Bericht.


Demnach wurden etwa von 3.000 Schriftform-Erfordernissen gerade einmal 21 Prozent gestrichen oder ergänzt – und das auch überwiegend nur in „einfachen“ Fällen mit geringen Fallzahlen und begrenzter Relevanz für Bürger und Unternehmen.

Auch die Wirtschaft macht Druck. „E-Government ist wichtig für nachhaltigen Bürokratieabbau“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Gerade der industrielle Mittelstand leide unter hohen bürokratischen Lasten. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt, dass der Staat bei der Digitalen Verwaltung „noch deutlich besser“ werden müsse.


Einziger größerer Erfolg der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist die Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass Bund, Länder und Kommunen bei der IT künftig zusammenarbeiten sollen. Ein neues Gesetz soll regeln, dass die staatlichen Verwaltungen ein gemeinsames Portal errichten, über das Bürger und Unternehmen auf alle Verwaltungsdienstleistungen zentral zugreifen können. „Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass jeder Bürger bald bequem von zu Hause Behördengänge wie die Meldung bei Umzug oder die Anmeldung eines Fahrzeuges erledigen kann“, versprach de Maizière.


Lichtblick „One in one out“

NKR-Chef Ludewig mahnte dazu, diese neuen Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz bringe neue Chancen. „Diese Entwicklung muss in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck vorangetrieben werden.“ Der Erfolg des Portalverbundes werde von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. „Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Nur dann würden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren. Um den bereits als erheblich einzuschätzenden Rückstand aufzuholen, müsse Deutschland seine Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen, heißt es in dem Jahresbericht des Beratergremiums.


Die mangelhafte Weichenstellung bei der Digitalisierung war in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Anlass für Kritik an der Bundesregierung. Als Beispiele dafür, wo der Staat es versäumt, Bürgern und Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen werden zum einen die lückenhafte Versorgung mit schnellen Internetleitungen und zum anderen der schleppende Ausbau der Digitalen Verwaltung genannt. Immer wieder wurde auch diskutiert, ob es zur besseren Bearbeitung des Themas ein eigenes Digitalministerium geben soll.

Eine gute Nachricht hatte der NKR-Chef Ludewig für Kanzlerin Merkel beim Bürokratieabbau. Die „One in one out“-Regel, oder auch Bürokratiebremse, zeige Wirkung. Die Regel ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft, nach ihr muss jede zusätzliche Belastung mit Bürokratiekosten an anderer Stelle durch den Wegfall einer Regelung ausgeglichen werden. Das „Out“ übersteige das „In“ in diesem Zeitraum um 1,4 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht.



Dem NKR geht die Bürokratiekostenbremse allerdings nicht weit genug, denn bisher fallen nur nationale Regeln darunter. Man müsse darüber nachdenken, ob nicht auch EU-Regeln in der Bilanz einbezogen werden. Unterstützung bekommt der NKR für diese Forderung auch aus der Wirtschaft. „Das Potenzial des Bürokratieabbaus ist noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer am Mittwoch. Die One-in-one-out-Regel kenne zu viele Ausnahmen. „Eine davon ist das EU-Recht, was einen Großteil der deutschen Regulierung ausmacht. Es entspricht nicht der Realität, das EU-Recht von der One-in-one-out-Regel auszunehmen.“  

Insgesamt stieg der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,7 Mrd. Euro an – fast der gesamte Anteil dieser Bürokratiekosten muss dabei die Wirtschaft tragen. Allein 6,3 Milliarden entfiel dem Bericht zufolge auf die Mindestlohneinführung und seine erste Anpassung.


KONTEXT

Digitalisierung in deutschen Unternehmen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand: 2016)

Über einen Internetzugang verfügen"¦

"¦89 Prozent der deutschen Unternehmen.

Eine eigene Webseite"¦

"¦betreiben 70 Prozent der Firmen hierzulande.

Mobiles Arbeiten"¦

"¦ermöglichen 61 Prozent der deutschen Betriebe durch die Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit einem internetfähigen Smartphone und/oder Tablet.

Social Media"¦

"¦wird von 36 Prozent der Unternehmen genutzt.

IT-Fortbildungsmaßnahmen"¦

"¦sind in 29 Prozent der Firmen möglich.

Auf E-Commerce setzen"¦

"¦22 Prozent.

Cloud-Computing und Big-Data-Analysen"¦

"¦werden von 17 beziehungsweise sechs Prozent der deutschen Unternehmen eingesetzt.

KONTEXT

In welchen Branchen die Digitalisierung die größte Rolle spielt

Handel

Führungskräfte im Handel messen der Digitalisierung die geringste Bedeutung zu. Auf einer Skala von 0 (keine Bedeutung) bis 10 (hohe Bedeutung) liegt der Schnitt hier bei 6,3 - bezogen auf die gesamte Branche. Wenn sie nach der Bedeutung für ihr eigenes Unternehmen gefragt werden, liegt der Wert mit 6,6 Punkten etwas höher.

Industrie

In der Industrie liegt der Stellenwert für die eigene Branche mit 6,6 Punkten über dem des Handels. Auf das eigene Unternehmen bezogen, kommt es mit 6,9 Punkten jedoch auf den gleichen Wert.

Öffentlicher Bereich

Führungskräfte im öffentlichen Sektor beziffern den Stellenwert der Digitalisierung für ihre Branche auf durchschnittlich 6,9 Punkte - und damit höher als Industrie und Handel. Wenn sie nach der Bedeutung für das eigene Unternehmen gefragt werden, erreicht der Schnitt gar einen Spitzenwert von 7,4.

Finanzdienstleister

Die höchste Bedeutung der Digitalisierung messen Finanzdienstleister ihrer Branche zu: Im Schnitt wählten die Führungskräfte den Wert 7,6. Für ihr eigenes Unternehmen jedoch liegt die Einschätzung niedriger: Hier liegt der Schnitt bei 7,3 - und damit zwar über dem von Industrie und Handel, aber unter dem des öffentlichen Bereichs.

Andere Branchen

In anderen Branchen ist er Stellenwert der Digitalisierung vergleichsweise hoch: Bezogen auf das eigene Unternehmen, wählten Führungskräfte durchschnittlich einen Wert von 7,4 und liegen damit auf Platz Eins gleichauf mit dem Öffentlichen Bereich. Wenn es um die ganze Branche ging, stieg die Punktzahl leicht auf 7,5 - nur 0,1 Punkte hinter den Spitzenreitern der Finanzdienstleister.

Quelle

Studie "IT-Trends 2016: Digitalisierung ohne Innovation?" (Capgemini)

Studie "IT-Trends 2016: Digitalisierung ohne Innovation?" (Capgemini)