"Deutschland muss die Blockabfertigung akzeptieren"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter rechnet im Interview mit der Säumigkeit deutscher Verkehrspolitik ab – und kündigt weitere Blockabfertigungen und eine Lkw-Korridormaut in Tirol an.

WirtschaftsWoche: Herr Landeshauptmann Platter, kommende Woche tagt der Brenner-Gipfel. Was erwarten Sie von dem Gipfel?
Günther Platter: Ich werde auf dem Gipfel Tacheles sprechen. Wir hatten jetzt schon genügend Vereinbarungen, etwa aus dem Jahr 2009 zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Schon damals haben wir beschlossen, dass alles unternommen werden muss, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zudem haben wir 2012 ein Ressortabkommen zwischen Österreich und Deutschland geschlossen um den Bau der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel BBT anzugehen. Und passiert ist seither so gut wie nichts.

Deshalb werde ich am Montag auf diese internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, pochen. Die reale Situation hat sich zusehends verschärft, deshalb brauchen wir eine einheitliche Korridormaut für LKW von München bis Verona, bei der die LKW-Tarife auf das Tiroler Niveau angehoben werden. Mit Südtirol und dem Trentino hat man diesbezüglich schon Einvernehmen. Dort wird es etappenweise zu einer Anhebung der LKW-Maut kommen. Und jetzt muss sich auch der bayerische Löwe bewegen.

Wir haben mit einem massiven Umweg-Transit zu kämpfen, weil das Befördern der Güter auf der der Brennerachse viel billiger ist, als über andere Alpenübergänge. Zwar ist die Maut in Tirol hoch, aber sie ist durch die sehr billigen Tarife in Südtirol/Trentino und Bayern auf den Korridor betrachtet  zu attraktiv. Das hat zur Folge, dass ungefähr 800.000 Lkw im Jahr über den Brenner fahren, obwohl eine andere Route – beispielsweise durch die Schweiz – viel kürzer wäre. Weil es bei uns aber finanziell attraktiver ist, fahren sie durch Tirol. Deshalb brauchen wir eine Korridormaut.




Sie sagen der bayerische Löwe muss sich bewegen. Gegen wen könnten Sie Klagen richten, um dem Nachdruck zu verleihen?
Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir unsere Argumente noch einmal auf den Tisch legen. Aber parallel dazu werden wir auch Blockabfertigungen in Kufstein durchführen. Deutschland hat sich zwar massiv gegen diese Blockabfertigung aufgelehnt. Aber das werden Sie akzeptieren müssen. Ich kann es nicht verantworten, dass es in Tirol zu einem Verkehrsstillstand kommt. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit im Land haben oberste Priorität, das ist nicht verhandelbar.

Die A12 und A13 sind die Lebensader Tirols, wenn diese blockiert sind steht das ganzes Land. Deshalb werden auch 2018 zwischen 20 und 30 Blockabfertigungstage stattfinden. Und zwar egal, ob Bayern das will oder nicht, denn diese Maßnahme ist auch EU konform. Wir verstehen uns sehr gut und haben eine gute Nachbarschaftsbeziehung mit Bayern, aber so geht es nicht weiter. Deutschland wird etwas tun müssen. Dass es durch die Blockabfertigung Lkw-Staus in Deutschland gibt, ist natürlich unangenehm. Aber das ist der Säumigkeit Deutschlands geschuldet.




Ist die tageweise Blockabfertigung für 2018 noch verhandelbar?
Nein, die bleibt. Das ordne ich an. Die muss bleiben, bis der Lkw-Verkehr reduziert ist. In der Schweiz sind alle Maßnahmen ergriffen worden. Und jetzt fahren die Lkw eben bei uns über Kufstein und den Brenner. Und in Deutschland schaut man einfach zu.



"Hier hat Deutschland einen massiven Nachholbedarf"


Was erwarten Sie von Deutschland beim Bau der Zugstrecke zum Brenner Basistunnel?
Der Brenner Basistunnel ist voll im Bau. Wir haben den ersten Teil der Zulaufstrecke in Tirol, die Unterinntaltrasse, bereits seit 2012 in Betrieb. Allerdings können wir den zweiten Teil der Zulaufstrecke nicht in Angriff nehmen, weil wir nicht einmal wissen, wo die Bahnstrecke von Bayern Richtung Tirol münden wird. Hier hat Deutschland einen massiven Nachholbedarf.

Der Brenner-Basistunnel ist immerhin ein gesamteuropäisches Projekt und in Deutschland passiert einfach nichts. Wir riskieren einen Flaschenhals in Bayern und was noch schlimmer ist, dass der Brenner Basis Tunnel dadurch an Effizienz verliert und nicht in dem Maße der Verlagerungen beitragen kann wie möglich. Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass in Deutschland immer noch diskutiert wird, anstatt endlich mit dem Bau zu beginnen. In Italien hat man das bereits seit Langem erkannt.

Kritiker sorgen sich, dass die Lkw auch weiterrollen werden, wenn der Brenner Basistunnel 2026 fertiggestellt ist. Wie kann man denn den Umstieg auf die Bahn befördern?
Dafür braucht es mehrere Ansätze. Zum einen muss die Straße teurer werden, deshalb pochen wir auf die Korridormaut, zum anderen müssen die Angebote auf der Bahn wie zum Beispiel mit der rollenden Landstraße verbessert werden. Es braucht auch noch technische Abstimmungen, um die Verlagerung auf die Bahn rascher und attraktiver zu machen. Für die Wirtschaft das ist eine bloße Rechenaufgabe. Wenn die Bahn attraktiver ist als der Lkw-Transport per Straße, reagiert die Wirtschaft augenblicklich. Immerhin verschlingt der Brenner Basis Tunnel zehn Milliarden Euro an Steuergeld, wobei 40 Prozent von der Europäischen Union kommen. Und Deutschland sieht einfach zu und wartet.




Ist Ihre Partei, die ÖVP, nicht auch selber schuld an dem Chaos? Immerhin traten Sie lange für den Transit ein.
Überhaupt nicht. Wir haben in Tirol selbst alle Maßnahmen ergriffen. So finanziert das Land den Bau des Brenner-Basistunnels mit 190 Millionen Euro. Das war ein freiwilliger Beitrag, damit das Projekt vorankommt. Wir haben den ersten Streckenabschnitt bereits erledigt. Jetzt warten wir auf Deutschland, damit wir die zweite Strecke bauen können. Wir haben in Tirol auch ein Lkw-Nachtfahrverbot eingeführt. Wir haben ein Lkw-Wochenendfahrverbot eingeführt. Wir haben ein sektorales Fahrverbot für Lkw eingeführt. Wir haben alle Hausaufgaben erledigt, die wir in Tirol selbst machen können.

Bayern überlegt gerade, das Nachtfahrverbot zu lockern. Was halten Sie von diesen Plänen?
Überhaupt nichts. Dann sehen wir noch mehr Lkw-Verkehr.




In Bayern sorgen sich manche Kritiker, dass Tirol nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels plötzlich die Europabrücke für marode erklären und für den LKW-Transit schließen könnte. Was halten Sie von solchen Unterstellungen?
Das sind Unterstellungen. Aber man muss bedenken, dass künftig auch Giga-Liner unterwegs sind. Und das würde eine Gebirgsautobahn wie zum Brenner, die Großteils aus Brücken- und Tunnelbauwerken besteht über die Maße belasten, das hält auch eine  Europabrücke nicht ewig aus. Die Belastung des LKW-Transits für Mensch, Natur und Infrastruktur ist enorm, auch wenn es den Reisenden über die Autobahn nicht auffällt, aber es wir ja bereits ständig saniert, mit noch mehr Verkehr nimmt die Wartung exponentiell zu.  

KONTEXT

Zur Person

Günther Platter

Günther Platter, 63, ist seit 2008 Landeshauptmann von Tirol. Zuvor war Platter österreichischer Verteidigungsminister und Innenminister.