Deutschland in der Kohlefalle

In Bonn endet die Internationale Klimakonferenz. Von den Teilnehmern werden die Ergebnisse höchst unterschiedlich interpretiert. Der Erwartungsdruck auf Deutschland, sich von der Kohle zu verabschieden, bleibt hoch.


Kurz vor dem Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verhandlungen als konzentriert und gut bezeichnet. „Alle arbeiten am Klimaschutz, alle wollen dabei sein – das ist der Geist von Paris und diesen Geist haben wir auch in den vergangenen zwei Wochen in Bonn erlebt“, zog die Ministerin eine vorläufige Bilanz des Gipfels.

Es gebe noch einige strittige Punkte, etwa bei der Klimafinanzierung, sagte Hendricks. Man sei bei entscheidenden Punkten aber weitergekommen, etwa bei den Arbeiten am Regelbuch, das die Vergleichbarkeit der von den einzelnen Ländern vorgelegten Klimaschutzpläne sichern soll. Damit jedes Land nachvollziehbar seinen zugesagten Anteil leistet, müssen die Zusagen transparent und vergleichbar gemacht werden. Auch sind Regeln erforderlich, wie Fortschritte gemessen und dokumentiert werden sollen – dazu hatten sich die 195 Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens Ende 2015 bekannt. Das Regelbuch soll allerdings erst auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Polen verabschiedet werden.


„Wir haben alles geliefert, um den Zeitplan von Paris einzuhalten“, sagte Hendricks Staatssekretär Jochen Flasbarth. Von Mutlosigkeit auf dem Gipfel, wie mitunter berichtet, könne keine Rede sein. Hendricks, die als Sozialdemokratin einer neuen Bundesregierung vermutlich nicht mehr angehören wird, erklärte, sie sei sicher, dass die neue Bundesregierung im nächsten Jahr einen Pfad raus aus der Kohle beschreiben werde. Vielleicht gebe es keine festen Daten, aber Regelungen über Restmengen oder Kohlenstoffbudgets für einzelne Kraftwerke.

„Die Welt steckt in der Kohlefalle – und die UN-Klimakonferenz hat daran nichts geändert“, sagte der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Soll heißen: Auf der einen Seite drücke weiterhin zu viel dieses billigen Brennstoffs auf den Markt – auf der anderen Seite sei Kohle aber der schmutzigste aller Brennstoffe, mit Klimarisiken und Gesundheitsgefahren. Aus dieser Falle müsse sich die Menschheit befreien, wenn sie die Kosten des Klimawandels begrenzen wolle.


Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), forderte Deutschland auf, „jetzt schnell und stark“ seine Emissionen zu senken. Man habe in Bonn eine starke Symbolik gesehen, so Schellnhuber. Deutschland habe mit und für Fidschi den Klimagipfel organisiert: ein reiches Land für ein armes, ein Land mit einer großen Verantwortung für den Ausstoß von Treibhausgasen in der Vergangenheit für ein Land, das an der Erderwärmung nicht schuld sei, durch den Klimawandel aber von Untergang bedroht sei, weil der Meeresspiegel steige. Damit es aber nicht bei Symbolik bleibe, müsste Deutschland seine Emissionen senken. „Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen“, warf Schellnhuber der Bundesregierung vor. „Das muss jetzt der Maßstab auch für die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sein.“ 

Eine Mehrheit der Deutschen würde sogar für mehr Klimaschutz steigende Energiekosten in Kauf nehmen. Das geht aus dem Deutschland-Trend für das ARD-Morgenmagazin hervor. 63 Prozent der Bürger wären demnach bereit, höhere Kosten zu schultern. 36 Prozent wollen keine höheren Zahlungen für den Klimaschutz in Kauf nehmen. Eine mehrheitliche Bereitschaft, mehr für den Klimaschutz zu zahlen, findet sich nicht nur bei Anhängern der Grünen, der Linken und der SPD, sondern auch bei den Wählern der FDP und der Union.



„Der Geist von Paris blitzte in Bonn kaum auf“


Nichtregierungsorganisationen äußerten sich enttäuscht über den Gipfel. Die deutsche Bundeskanzlerin hätte mit einem sozialverträglichen deutschen Kohleausstieg ein dringend benötigtes Zeichen setzen können, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Die Chance habe sie vertan. „Der Geist von Paris blitzte in Bonn kaum auf“, kommentierte Heuss – und zog damit einen völlig anderen Schluss als die deutsche Regierungsdelegation.

Den Staaten habe Mut und Enthusiasmus gefehlt, um das vor zwei Jahren in der französischen Hauptstadt vereinbarte Klimaabkommen schnell mit Leben zu füllen. Die stärksten Signale diese Klimakonferenz seien von außerhalb der Verhandlungsräume gekommen, etwa von der Länderallianz, die hier den Ausstieg aus der Kohle angekündigt habe und von Städten und Unternehmen, die ihre Energieversorgung  vollständig auf Solar und Windkraft umstellen wollten.


Technische Verhandlungen wie die über das Regelbuch standen im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz in Bonn. Energieraubend waren die Verhandlungen über die Zeit bis 2020. Entwicklungs- und Schwellenländer hatten gefordert, einen eigenen Tagesordnungspunkt einzurichten, um über die aus ihrer Sicht unzureichende Umsetzung der Verpflichtungen der Industrieländer zu sprechen. Die wehrten sich dagegen. Jetzt soll es in den nächsten beiden Jahren jeweils eine Bestandsaufnahme geben, um zu sehen, ob die Industrieländer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll es 2018 eine erste Überprüfung der Klimaschutz-Leistungen aller Länder geben, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben.

Eine „Konferenz der Trippelschritte“, so bewertete Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Konferenz. „Die Regeln für die Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne sind sehr schwammig geworden.“ Noch vor der nächsten Klimakonferenz im nächsten Jahr in Polen müssten sich Vorreiterstaaten dazu bekennen, ihre schwachen Klimaschutzpläne nachzubessern. Auch Deutschland laufe Gefahr, ohne entschiedene Maßnahmen zu den Schmuddelkindern zu gehören und muss deshalb aus der Kohleverstromung aussteigen, so der Bund-Vorsitzende.


Für die kleinen Inselstaaten, zu denen Gastgeber Fidschi gehöre, sei der Gipfel eine „herbe Enttäuschung“, kommentierte Sabine Minninger, Klimareferentin beim Evangelischen Entwicklungsdienst Brot für die Welt. Das für die Pazifikstaaten so wichtige Thema der klimabedingten Schäden und Verluste (auch in Deutschland besser als „loss and damage“ bekannt) sei erneut unter den Tisch gefallen. „Der Versuch, bereits eingetretene Schäden in Folge des Klimawandels höher auf die klimapolitische Agenda zu setzen, scheiterte am Desinteresse der reicheren Staaten“, so Minninger. Das sei eine klimapolitische Bankrotterklärung.

An der zweiwöchigen Konferenz in der früheren bundesdeutschen Hauptstadt nahmen 11.000 Delegierte, 1200 Journalisten und 9500 Beobachter von Nichtregierungsorganisationen teil.