In Deutschland gibt es einen bedenklichen Investitionsstau, der die Zukunft des Landes gefährdet

John Stanley Hunter
Eine Marode Straße in Deutschland

Schulen müssen in Deutschland saniert werden und auch in die Infrastruktur muss dringend investiert werden. Dafür hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Wohnungsbau, Kinderbetreuung, für Schulen und die Verbesserung der Infrastruktur der Kommunen zur Verfügung gestellt. Davon wurden bislang jedoch nur 386 Millionen Euro abgerufen. Immerhin: 87 Prozent des Geldes ist bereits verplant, wenngleich noch nicht investiert. Doch die Kommunen haben das Geld zuerst für den Abbau des Haushaltsdefizits genutzt, statt es zu investieren.

Hessen hat etwa von verfügbaren 317 Millionen Euro bislang lediglich 13 Millionen abgerufen, Mecklenburg-Vorpommern hat 79 Millionen Euro erhalten — und bis heute noch keinen Cent angerührt. „Wir werden das Geld nicht mehr los“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), zuletzt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Besonders Nordrhein-Westfalen sticht aus der Reihe — insgesamt bekam das Bundesland 1,1 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Davon wurden jedoch bislang lediglich 125 Millionen Euro abgerufen. Die Gründe dafür seien vielfältig, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Business Insider. Ein wesentlicher Grund sei, dass die Länder die Mittel beim Bund erst nach Rechnungstellung der Kommunen abrufen können, also erst wenn zumindest Teilabschnitte eines Projekts bereits abgeschlossen sind.

Nordrhein-Westfalen hätte zum 30. Juni 2017 bereits knapp 75 Prozent (840 Millionen Euro) der Mittel verplant, heißt es vom Ministerium. „Nach dem jetzigen Planungsstand ist daher davon auszugehen, dass die Mittel bis zum Ende der Programmlaufzeit vollständig beim Bund abgerufen werden.“

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