„Deutschland und Frankreich sind kein liebendes Ehepaar“


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat weitreichende Reformpläne für die EU: Er will Europa neu gründen und betont dabei immer wieder die Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft. Mit seinen Visionen und Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel platzt Macron mitten in die schwierigen Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen.

Die Amsterdamer Zeitung „De Telegraaf“ hält den gewählten Zeitpunkt nicht für Zufall: „Macron wollte seine Pläne unterbreiten bevor Merkel einen Koalitionsvertrag mit ihren Partnern geschlossen hat, zu denen auch die liberale FDP gehört, die wenig von seinen richtungsweisenden Ideen halten dürfte. Über die Währungsunion sagte Macron wenig Neues. Der französische Präsident will noch immer einen Finanzminister, ein Parlament und einen Haushalt für die Eurozone. Von Letzterem halten Merkel und die FDP ganz und gar nichts, vor allem weil die Schatzkiste – nach Macrons Vorstellungen – durch eine europäische Steuer gefüllt werden muss.“

Aber das französische Staatsoberhaupt reiche Deutschland auch die Hand. Laut „De Telegraaf“ ist der Transfer der aufgelaufenen Schulden anderer Euroländer für Macron keine Zwangsläufigkeit. Auch wolle er Deutschland bei der Betreuung und Ausbildung von Flüchtlingen unterstützen. „So schaffte sich der französische Präsident etwas Verhandlungsspielraum für seine weitreichenden Pläne, für die es in Deutschland stets weniger Unterstützung gibt“, erklärt die Amsterdamer Zeitung.


Die französische Regionalzeitung „La République des Pyrénées“ bezweifelt, dass die Bemühungen des französischen Präsidenten ausreichend seien: „Er (Macron) zwingt vor allem Angela Merkel dazu, sich zu seinen Ideen zu positionieren (...). Ist das genug, um Europa wieder zum Laufen zu bringen? Die Zukunft wird es zeigen, aber die jüngste Vergangenheit hat gelehrt, dass Europa gegenüber populistischen Nationalisten von rechts und links weiterhin attraktiver ist als man denkt (...).“ Doch so pessimistisch der Ausblick der Regionalzeitung auch seien mögen, es gibt auch einen Lichtblick: „Sollte er es schaffen, auch nur einen Teil seiner Vorschläge umzusetzen, wäre das bereits ein wichtiger Fortschritt in einem stillstehenden Europa.“

In Zürich zieht der „Tages-Anzeiger“ den Hut vor Frankreichs Eingeständnis: „Vor Emmanuel Macron hat noch nie ein Präsident in Paris eingestanden, dass es selbst für das stolze Frankreich echte Souveränität nur noch als Teil der EU gibt. Nur gemeinsam haben die Europäer überhaupt eine Chance, ihren Wohlstand und ihr Sozialmodell zu verteidigen.“ Trotzdem werde fast alles auf der Agenda von Macron in anderen Hauptstädten zuerst einmal auf Skepsis stoßen. Dass Merkel nach den deutschen Wahlen geschwächt dasteht, sei für den französischen Präsidenten allerdings das größte Problem. „Der deutsch-französische Motor wird nicht so schnell in Gang kommen, wie es sich der Präsident in Paris wohl erhofft hat. Am Ende könnte Macron als einsamer Rufer in der Wüste dastehen“, erklärt die Zeitung.


Obwohl Großbritannien nichts mehr mit der EU zu tun haben will, beschäftigt sich auch die Londoner „Times“ mit Macrons EU-Visionen. Die Zeitung sieht besonders in der Koalitionsentscheidung von Kanzlerin Merkel einen Wegweiser für die Zukunft – besonders für den französischen Präsidenten: „Macron ist mit den Worten zitiert worden, er sei „tot“, falls Merkel eine Koalition mit der FDP eingehe. Doch nun wird erwartet, dass die Kanzlerin genau das tut. Es gab schon immer eine Kluft zwischen den französischen und den deutschen Vorstellungen von der fiskalischen Konsolidierung Europas. Sollte Merkel eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen, dürfte sich diese Kluft eher vergrößern als verkleinern.“

Auch deutsche Medien schauen sich Macrons Reformvorschläge näher an. Die Einschätzung der „Süddeutschen Zeitung“ sieht allerdings nicht viel optimistischer aus als die der ausländischen Medien: „Deutschland und Frankreich sind kein liebendes Elternpaar, das sich in geteilter Sorge um den Sprössling kümmert und alleiniges Erziehungsrecht genießt. Deutschland und Frankreich sind viel mehr auch Kontrahenten (…), die sich im Idealfall auf einen fruchtbaren Kompromiss einigen.“