Deutschland kann in EU rasche Auslieferung von G20-Straftätern verlangen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Partner aufgefordert, mögliche Europäische Haftbefehle gegen Straftäter bei den G20-Krawallen schnell zu vollstrecken. Der Europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.

Über den Europäischen Haftbefehl erkennen die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz an. Voraussetzung sind Vorwürfe von Straftaten, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder mehr geahndet werden.

Gesuchte müssen spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat. Abgelehnt werden kann die Auslieferung nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt ist, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.

Im Jahr 2014 wurden in der EU 14.700 Europäische Haftbefehle ausgestellt. 9660 Menschen wurden daraufhin festgenommen und 5480 von ihnen an andere EU-Länder überstellt. In den meisten europäischen Ländern wurden dabei Gesuchte binnen zwei Monaten an den Antragsstaat übergeben.