Deutschland ermittelt verstärkt gegen PKK-Funktionäre

Verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan bei einer Kundgebung in Köln. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Karlsruhe/Celle (dpa) - Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa.

Während es 2014 und 2015 jeweils etwas mehr als 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK gab, stieg die Zahl 2016 bereits auf über 40. In wie viel Fällen die Ermittlungen am Ende zu einer Verurteilung von Beschuldigten führten, bezifferte die Bundesanwaltschaft nicht.

Die Türkei fordert von Deutschland seit längerem ein härteres Vorgehen gegen die PKK. Seit Jahren werden Unterstützer und Mitglieder der PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, vor Gericht gestellt. So beginnt am Oberlandesgericht Celle an diesem Mittwoch der Prozess gegen einen 43-Jährigen, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die Kurdenmiliz tätig gewesen sein soll.

Außerdem soll er in die Planung und Durchführung von Reisen in den Nord-Irak und die Rekrutierung von PKK-Kämpfern eingebunden gewesen sein. Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das «Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland» (NAV-DEM), kritisiert die Prozesse und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Der Verfassungsschutz beobachtet die PKK seit langem. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf bundesweit 14.000 geschätzt.