Deutschland drückt in EU bei Kontrolle ausländischer Investitionen aufs Tempo

EU-Flagge vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel

Angesichts des starken Interesses aus China an deutschen Unternehmen drückt die Bundesregierung bei einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen in der EU aufs Tempo. Ein dazu geplanter EU-Gesetzgebungsvorschlag müsse "spätestens 2018 fertig sein", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, am Dienstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister in Sofia. Es müsse klar sein, welche Möglichkeiten es gebe, "um eine tiefergehende Überprüfung von Investitionen vorzunehmen und zu entscheiden, ob wir solche Investitionen zulassen oder nicht."

Im vergangenen Jahr haben chinesische Investoren laut der Beratungsgesellschaft EY mit 13,7 Milliarden Dollar (11,1 Milliarden Euro) so viel Geld wie noch nie in deutsche Firmen gesteckt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der chinesische Milliardär Li Shufu fast zehn Prozent der Anteile am Autokonzern Daimler hält. Der Gründer des chinesischen Autobauers Geely wurde damit zum größten Aktionär des Konzerns.

Machnig sagte, er sei durch den Einstieg nicht besorgt. Die Bundesregierung beobachte aber "die Entwicklung genau". Investoren müssten ein Interesse an der Entwicklung der Unternehmen haben, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Sofia. Bei dem Daimler-Einstieg müsse auch unter anderem noch von der Finanzaufsicht Bafin geprüft werden, "ob die Art und Weise des Erwerbs auch den rechtlichen Regularien entsprochen hat".

Das Interesse ausländischer Investoren an Deutschland sei zwar grundsätzlich ein gutes Zeichen, sagte Machnig weiter. Allerdings gebe es "strategische Investitionen", die dazu führten, "dass in hohem Maße Know how und Technologie abfließen".

Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Bundesregierung schon vor zwei Jahren begonnen habe, Vorschläge für eine verstärkte Überprüfung von Investitionen zu entwickeln. Inzwischen gebe es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Vorschlag mit Frankreich und Italien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September unter anderem auch auf ausländische Staatsunternehmen verwiesen, die wichtige europäische Häfen oder Rüstungsfirmen übernehmen.