Deutschland drängt auf raschen Abschluss von Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen der EU-Länder mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur steht kurz vor dem Abschluss, in trockenen Tüchern ist es aber noch nicht

Das Freihandelsabkommen der EU-Länder mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur steht kurz vor dem Abschluss, in trockenen Tüchern ist es aber noch nicht. Während Deutschland auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängte, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der EU-Außenhandelsminister am Dienstag in Sofia, dass es kein "Abkommen um jeden Preis" geben werde.

"Das Gelegenheitsfenster könnte sich bald schließen. Wir müssen uns beeilen", sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. Im Oktober stehen in Brasilien Wahlen an, die die Verhandlungen erschweren könnten. Wenn es nicht jetzt zur Entscheidung komme, könne es noch Jahre dauern, bis die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht würden, warnte Machnig.

Er plädierte für einen Abschluss des Abkommens mit Mercosur noch im kommenden Monat. Das Abkommen mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay galt vor einigen Wochen bereits als praktisch unterschriftsreif. Vor allem bei Agrarimporten und im Automobilsektor gab es zuletzt aber noch Differenzen.

Auch EU-Kommissarin Malmström zeigte sich in Sofia optimistisch, bremste aber leicht. "Es gibt noch verbleibende Probleme, aber ich bin zuversichtlich, dass sie geregelt werden können", sagte die Schwedin und kündigte an, sie könnte sich andernfalls noch in dieser Woche selbst nach Südamerika begeben, um persönlich an den Verhandlungen im paraguayischen Asunción teilzunehmen.

Mit dem Abkommen könnten Waren ohne Zölle zwischen EU- und Mercosur-Ländern ausgetauscht werden. Europäische Viehzüchter erwarten massiven Druck auf die Rindfleischpreise durch mehr Einfuhren aus Südamerika. Kritiker befürchten auch eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump treibt die EU ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen verstärkt voran. Im Dezember verkündete Brüssel einen Abschluss mit Japan. Mit Mexiko laufen Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens, auch mit Australien und Neuseeland wurde die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt.