Deutschland darf EU-Ausländer an die USA ausliefern

Deutschland darf Bürger anderer EU-Staaten an die USA oder andere Drittländer ausliefern. Das für deutsche Staatsangehörige geltende Auslieferungsverbot muss nicht auf alle EU-Bürger angewandt werden, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Demnach hat allerdings ein von einem anderen EU-Land ausgestellter europäischer Haftbefehl Vorrang. (Az: C-191/16)

Die USA hatten 2013 einen Italiener über Interpol international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde auf der Durchreise in Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert. Vor dem Landgericht Berlin forderte der Italiener eine Entschädigung, weil er nicht habe ausgeliefert werden dürfen.

Zur Begründung verwies er auf den im Grundgesetz verankerten Auslieferungsschutz für deutsche Staatsangehörige. Danach dürfen Deutsche nur an andere EU-Staaten oder an einen internationalen Gerichtshof überstellt werden. Der Italiener meinte, wegen des europäischen Diskriminierungsverbots müsse dies für alle EU-Bürger gleichermaßen gelten.

Wie nun der EuGH entschied, ist hier die unterschiedliche Behandlung eigener Staatsangehöriger und anderer EU-Bürger aber zulässig. Die Auslieferung sei durch das Ziel gerechtfertigt, dass Menschen, die eine Straftat begehen, nicht straflos bleiben sollen.

Vorrang müsse dabei allerdings die Strafverfolgung innerhalb der EU haben. Wenn das Herkunftsland des EU-Bürgers einen europäischen Haftbefehl erlasse, müsse Deutschland ihn daher dorthin ausliefern.

Im vorliegenden Fall habe Deutschland die italienischen Behörden über die Festnahme informiert, ohne dass Italien einen europäischen Haftbefehl erlassen habe. Daher stehe EU-Recht der Auslieferung in die USA nicht entgegen, urteilte der EuGH. Über die Schadenersatzforderung des Italieners muss nun formal wieder das Landgericht Berlin entscheiden.