Deutschland und China senden Warnsignal an Moskau: Keine Eskalation in Ukraine

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Deutschland und China ein unerwartet deutliches Warnsignal an Russland gesandt. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich in einer für China ungewöhnlich offenen Weise von Russlands Krieg in der Ukraine: "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er.

Scholz und Li vereinbarten zudem eine vertiefte Zusammenarbeit im Klimaschutz, bei der Pandemiebekämpfung und in den Wirtschaftsbeziehungen - wobei der Kanzler von China insbesondere Fairness im Handel einforderte. Differenzen wurden beim Umgang mit dem Thema Menschenrechte sichtbar. Li betonte das Potenzial der beiderseitigen Zusammenarbeit: China und Deutschland könnten "der Welt gemeinsam ein Signal senden" mit Bekenntnissen zu Stabilität, Freihandel und einer multipolaren Weltordnung.

Der Krieg in der Ukraine und die Furcht vor einer nuklearen Eskalation zählten zu den drängendsten Themen des Kanzler-Besuchs in Peking - wobei Scholz auf eine mäßigende Rolle Chinas hofft. Er habe Präsident Xi Jinping klar gemacht, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht", sagte er nach dem Treffen.

Xi selbst äußerte sich am Freitag zwar nicht selbst öffentlich zum Ukraine-Krieg - die Worte seines Ministerpräsidenten deuteten aber Missfallen am Kurs Russlands an. Es sei nun an der Zeit, "beide Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen", sagte Li. "Wir wollen nicht, dass die regionale Stabilität erschüttert wird, dass internationale Produktions- und Lieferketten destabilisiert werden", fügte er hinzu.

Scholz und seine Gesprächspartner in Peking teilten die Sorge vor einem weltweiten Wirtschaftsabschwung. "Die aktuelle komplexe und unbeständige Weltlage ist konfrontiert mit nie dagewesenen Herausforderungen" - so drückte es Präsident Xi beim Empfang für den Bundeskanzler aus. Scholz warb für einen engen und fairen Handelsaustausch, von dem die Welt profitieren könne.

Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte der Kanzler. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe". Ihm gehe es auch um die "Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann".

Westliche Unternehmen klagen seit Langem über erschwerten Marktzugang und andere Hindernisse in der Volksrepublik. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten Deutschlands von China statt. Ministerpräsident Li ließ für solche Kritik allerdings kein Verständnis erkennen: China fühle sich dem Freihandel verpflichtet und setze seinen Kurs der Öffnung nach außen fort, sagte er.

Eine konkrete Einigung erzielten Scholz und Li bei der Pandemiebekämpfung: China will den bislang nicht zugelassenen mRNA-Impfstoff von Biontech für in China lebende Ausländer zulassen. "Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann", sagte Scholz. Peking hält bislang an seiner strikten Null-Covid-Strategie fest.

Beim Thema Klimawandel wollen Deutschland und China das Gespräch vertiefen. Dafür werde ein deutsch-chinesischen Transformations- und Klimarat etabliert, sagte Scholz.

Erwartungsgemäß deutlich fielen die Differenzen beim Thema Menschenrechte aus, bei dem beide Seiten ihre bekannten Positionen bekräftigten. Scholz argumentierte, dass Menschenrechte universell seien und dass die Forderung nach ihrer Einhaltung keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Ausdrücklich nannte er bei der Pressekonferenz mit Li die Provinz Xinjiang, wo Menschenrechtler schwere Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beklagen. Li sagte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen: "Wir wissen, es gibt in manchen Punkten Unterschiede. Wir sollten unseren gegenseitigen Wegen mit Sympatie begegnen."

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