Deutschland begrüßt EU-Kompromiss zur Energiewende

dpa-AFX

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Kompromiss der EU-Staaten für die Energiewende bis 2030 als "Meilenstein" für den Umstieg auf erneuerbare Energien begrüßt. Das Paket mache den Strommarkt flexibler und damit fit für Ökostrom, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake am Dienstag in Berlin. Dass Versorgungssicherheit nicht mehr national, sondern europäisch definiert werde, nutze letztlich auch den Verbrauchern. Die neuen, verbindlichen Zwischenschritte auf dem Weg zum EU-Ziel, 27 Prozent des gesamten Energiebedarfs bis 2030 durch Erneuerbare zu decken, lobte Baake als "klare Spielregeln".

In der Nacht zum Dienstag hatten die Energieminister in Brüssel ihre Positionen zu insgesamt vier Gesetzen festgezurrt, über die sie nun mit dem Europaparlament verhandeln müssen. Die EU-Parlamentarier wollen den Ausbau von Ökoenergie schneller vorantreiben und 2030 bereits 35 Prozent erreichen - Umweltschützern ist auch das noch zu wenig. Beim Klimaschutz hat die EU sich verpflichtet, 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase wie CO2 zu produzieren als 1990.

Für Deutschland wichtig ist dabei auch eine Entscheidung zum Umgang mit Engpässen im Stromnetz. Die Staaten müssen ihre grenzüberschreitenden Leitungen nach und nach für den Stromhandel mit den Nachbarstaaten öffnen. Um Engpässe zu vermeiden, können sie nun wählen, ob sie ihren Strommarkt in mehrere Regionen aufteilen oder die Netze ausbauen. Die Bundesregierung will eine Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen vermeiden. Dafür müsse es mit dem Ausbau des Stromnetzes aber vorangehen, mahnte Baake.