„Deutschland begeht Selbstmord“


In einem Gespräch mit der „Zeit“ erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass Deutschland seinen Fehler korrigieren müsse. Damit spielt er auf das von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochene Redeverbot für einen Auftritt Erdogans in Hamburg an. „Deutschland begeht Selbstmord“, sagt er dazu.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe rund um den G20-Gipfel auch nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister.


Nicht nur die Auftritte türkischer Politiker, auch die Inhaftierung eines Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, belasten das deutsch-türkische Verhältnis bereits seit mehreren Monaten. Auch zum Fall des Journalisten Denis Yücel gab Erdogan seine Meinung kund. Er könne nicht verstehen, dass man sich so sehr für eine Person einsetze: „Dass Frau Merkel überhaupt die Rettung eines Terrorverdächtigen auf die Tagesordnung bringt, war für mich auch sehr, sehr sonderbar.“

Auf die Frage, ob ein Journalist, der Terroristen oder auch nur einen vermeintlichen Terroristen interviewe, dadurch in seinen Augen zum Unterstützer werde, sagt der türkische Präsident, das sei ein Verbrechen: „Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet“.


Erdogan äußert zudem sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung zurückhaltend auf sein Gesuch reagierte, Gülen-Anhänger in die Türkei auszuliefern: „Ich habe sie von Frau Merkel gefordert, warum werden sie uns nicht zurückgegeben?“ Solange die deutsche Regierung dies nicht tue, werde die Türkei Deutschland als ein Land ansehen, dass Terroristen schütze, sagte Erdogan.

Gleichzeitig betont der türkische Präsident die Bedeutung der türkisch-deutschen Beziehungen angesichts der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Nato, der Handelsbeziehungen und der drei Millionen Türken, die in Deutschland leben: „Wir brauchen einander“, erklärte Erdogan. „Wir müssen das bewahren.“ 

Zu seinen persönlichen Beziehungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der ebenfalls ein Interview in derselben Ausgabe der Zeit erscheint, sagte Erdogan, er habe sich mit ihr nicht überworfen: „Ich habe kein Problem mit der Kanzlerin.“ Gleichwohl merkt er an, dass die Beziehungen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder „wirklich sehr anders“ gewesen seien. Er vermisse diese Zeit und betont: „Ich hoffe, dass wir wieder dahin kommen.“ Erdogan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G-20-Gipfels in Hamburg erwartet.


Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bestärkte die Kritik seines Parteichefs an Deutschland. Er war der Bundesregierung eine „skandalöse Doppelmoral“ im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt in aller Ausführlichkeit die ungestörten Propaganda-, Finanzierungs-, und Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Deutschland“, kritisierte Yeneroglu am Mittwoch. Darin werde beschrieben, wie die PKK trotz ihres Verbots über „Ersatzorganisationen“ wie den Dachverband kurdischer Vereine NAV-DEM in Deutschland „bestens organisiert ist“.

Yeneroglu bemängelte zudem, dass die PKK und ihre Aktivitäten in dem Bericht verharmlosend beschrieben würden. Der Bericht zeige erneut, „dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK reine Symbolpolitik ist und das PKK-Verbot nur auf dem Papier existiert. Mit dieser Einstellung ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Im Gegenteil, die PKK genießt weitreichende Freiheiten in Deutschland und kann ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens organisieren.“

KONTEXT

Wann Erdogan schon in Deutschland aufgetreten ist

Erdogan in Deutschland

Der frühere türkische Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat immer wieder den direkten Kontakt zu seinen Anhängern in Deutschland gesucht - und für seine Auftritte viel Kritik geerntet. Ein Rückblick.

Quelle: dpa

10. Februar 2008

Erdogan warnt die Türken in Deutschland vor zu viel Anpassung. "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt er vor etwa 16.000 Anhängern in Köln.

27. Februar 2011

Bei seinem Auftritt vor rund 10.000 Menschen in Düsseldorf fordert Erdogan seine Landsleute zwar auf, sich zu integrieren, lehnt aber erneut eine völlige Anpassung ab: "Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen".

4. Februar 2014

Erdogan wirbt auf einer Veranstaltung unter dem Motto "Berlin trifft den großen Meister" vor etwa 4000 Zuhörern um Stimmen für die bevorstehende Direktwahl des türkischen Präsidenten.

24. Mai 2014

Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma kritisiert Erdogan vor etwa 15.000 Anhängern in Köln die Berichterstattung in Deutschland. Erneut wirbt er für die Präsidentenwahl. Zur selben Stunde ziehen 45.000 Gegendemonstranten durch die Innenstadt.

10. Mai 2015

Im Vorfeld der Parlamentswahl in der Türkei fordert Staatschef Erdogan vor etwa 14.000 Anhängern in Karlsruhe, dass sich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren, dabei aber Werte, Religion und Sprache ihrer Heimat bewahren.