Deutscher Richterbund warnt vor Überforderung der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat vor einer Überforderung der Justiz in der Flüchtlingsthematik gewarnt. "Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln", sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa der aktuellen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten. Dass die Justiz dahingehende Probleme "beseitigen" könne, hält Gnisa für eine Illusion.

Da dürfe die Justiz nicht überbeansprucht werden, warnte er. Es handele sich um eine "Sache von Integration über mehrere Generationen".

Viele Bürger würden sich mit dem Vorwurf an ihn wenden, Richter seien zu lasch, sagte Gnisa weiter. Aber die Ansicht, härtere Strafen führten zu weniger Strafen, stimme nicht: "Mehr Härte bewirkt nicht weniger Kriminalität." Um wenig Kriminalität zu haben, sei nicht nur ein konsequentes Strafrecht nötig, sondern auch ein Sozialsystem, das niemanden zurücklasse.

Gnisa wies zudem darauf hin, dass derzeit 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlten. "Das führt zu einer Belastung, die immer wieder Verfahren unnötig in die Länge zieht." Zwischen vierzig und fünfzig Mal im Jahr werde ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnte.